 Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Geschrieben am 29-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Jede Königswahl war demokratischer
Die Bundesversammlung trifft heute eine gute Wahl. Sie kann nicht
anders, denn sowohl Joachim Gauck als auch Christian Wulff bringen
beste Voraussetzungen mit für das ranghöchste Amt der Republik. Woher
dann also diese Polarisierung, die breite Pro-Gauck-Strömung in der
Gesellschaft? Zweifellos strahlt der Lebenslauf Gaucks, des
unbeugsamen Kämpfers für Freiheit und historische Wahrheit, heller.
Aber das ist es nicht. Schließlich spricht kein einziger ernst zu
nehmender Grund gegen Wulff.
Die Pro-Gauck-Stimmung ist so berechtigt wie verständlich, weil
sie ein tiefes Unbehagen am Demokratie-Defizit ausdrückt, das Wulffs
Nominierung anhaftet. Fast jede deutsche Königswahl war
demokratischer als diese Merkel-Seehofer-Westerwelle-Einigung auf
einen CDU-Granden. Das spüren die Bürger und sind verstimmt. Zu
offensichtlich lässt sich aus diesem Koalitionsgekungel das Streben
der Kanzlerin herauslesen, die für die CDU-Spitze wie fürs Kanzleramt
klar bessere Alternative Wulff elegant aus dem Weg zu räumen.
Deshalb geht auch der Vorwurf an Altpräsident Richard von
Weizsäcker fehl, er habe mit seiner Kritik an Wulffs Nominierung spät
und populistisch draufgesattelt. Er hat vielmehr genau das zum
Ausdruck gebracht, was er in seiner Amtszeit oft und zu Recht beklagt
hatte: Der Staat ist unter die Parteien gefallen. Eine Folge: Wird
Wulff Präsident, klebt das parteipolitische Kalkül wie ein Makel an
ihm. Schade, denn das erschwert einem erstklassigen Kandidaten
unnötig den Start ins neue Amt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
276698
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Russland / Spionage/ Justiz Osnabrück (ots) - Grenzenlose Macht
Die Nachricht über die Zerschlagung des Spionagenetzes erinnert an
Zeiten des Kalten Krieges. Damals teilten sich zwei Supermächte,
Sowjets und Amerikaner, die Welt.
Sollten die aktuellen Vorwürfe der US-Justiz zutreffen, werden
sich die Russen zwar rechtfertigen müssen. Gleichzeitig stellt sich
aber die Frage nach den Grenzen von Spionage: Warum wird die
Nachrichten-Beschaffung durch russische Agenten in amerikanischen
Kleinstädten skandalisiert - und beispielsweise das millionenfache mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP Osnabrück (ots) - Willkommen in der Realität
In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der
Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck
desolater Umfragewerte, aber immerhin. Nachdem das liberale
Steuersenkungsgequengel endlich verstummt ist, distanziert sich
Generalsekretär Christian Lindner nun vom beschlossenen
Steuerprivileg für die Hotelbranche. Das war längst überfällig. Viel
zu lange schaute die FDP-Führungsspitze tatenlos zu, wie das aus der
Zeit gefallene Steuergeschenk für die Hoteliers mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Gesundheit / Arzneimittel Osnabrück (ots) - Endlich ein Erfolg für Rösler
Endlich kann Gesundheitsminister Philipp Rösler politische Erfolge
vorweisen - und das auch noch in einem Gebiet, auf dem sich seine
Vorgänger von Union und SPD die Zähne ausgebissen haben. Mit dem
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes hat sich der FDP-Mann
zwar in der deutschen Pharmabranche höchst unbeliebt gemacht, doch
zugleich eine längst fällige Änderung eingeführt.
Gerade angesichts der stetig steigenden Ausgaben für Medikamente
war es dringend notwendig, auf mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bartsch: Linke soll bei Bundespräsidentenwahl Entscheidung über Gauck offen halten Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der
Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren
DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang
offen zu halten. "Wir werden im ersten Wahlgang Luc Jochimsen
wählen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Danach werden wir jeweils neu beraten. So haben wir es entschieden.
Und dabei sollten wir bleiben." Verschiedene Politiker der
Linkspartei hatten mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kassenverbandschefin Pfeiffer macht Gesundheitsfonds für Finanzmisere verantwortlich - Kritik an Arzneimittelsparpaket Saarbrücken. (ots) - Nach Einschätzung der Chefin des
Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat
der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich
verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte
Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die einzige
Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der
Zusatzbeitrag. "Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil
viele eine Abwanderung ihrer Mitglieder fürchten und deshalb diesen
Schritt scheuen", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
