Öffentliche Finanzen im ersten Quartal 2010

Wiesbaden (ots) - Im ersten Quartal 2010 führten sinkende
Einnahmen und steigende Ausgaben bei den öffentlichen Haushalten der
Gebietskörperschaften zu einem Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung
der Finanzstatistik - von 47,3 Milliarden Euro. Dies teilte das
Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger
Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Haushalte
des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte),
der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der EU-Anteile mit.
Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das
Finanzierungsdefizit damit um 13,5 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gingen im ersten Quartal
2010 um 5,3% auf 143,7 Milliarden Euro zurück. Beim Bund fiel der
Einnahmenrückgang am stärksten aus (- 5,4%). Die Gemeinden
verzeichneten ebenfalls geringere Einnahmen (- 3,5%), während sie bei
den Ländern nahezu konstant blieben (- 0,1%). Maßgeblich für die
rückläufige Entwicklung bei den öffentlichen Einnahmen im ersten
Quartal 2010 waren vor allem die um 5,9% auf 116,2 Milliarden Euro
gesunkenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Bei den
kommunalen Steuereinnahmen war ein Minus von 16,8% zu verzeichnen.
Die Einnahmen der Länder aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
waren um 8,4% und die des Bundes um 3,0% geringer als im ersten
Quartal des Vorjahres.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im ersten Quartal
2010 gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres um 2,9% auf 190,9
Milliarden Euro. Der Bund wies einen kräftigen Ausgabenzuwachs von
9,8% aus - unter anderem aufgrund höherer Zuschüsse an die
Sozialversicherung sowie gestiegener Ausgaben für Beteiligungen durch
den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Auch die Ausgaben der Gemeinden
lagen mit einem Plus von 5,6% deutlich über dem Vorjahresniveau. Der
Rückgang um 2,7% bei den Länderausgaben war vor allem auf einen
Basiseffekt zurückzuführen, da im ersten Quartal des Vorjahres
Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische
Landesbank zu einem deutlichen Ausgabenanstieg geführt hatten.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Defizite von Bund,
Ländern (jeweils einschließlich Extrahaushalte), Gemeinden und
Gemeindeverbänden stieg im ersten Quartal 2010 insgesamt auf 18,0
Milliarden Euro (1. Quartal 2009: 7,7 Milliarden Euro). Während die
Nettokreditaufnahme des Bundes im Berichtszeitraum auf 23,7
Milliarden Euro anstieg und die der Gemeinden und Gemeindeverbände
0,2 Milliarden Euro betrug, wiesen die Länder eine Nettotilgung im
Volumen von 5,9 Milliarden Euro aus.

Methodische Hinweise

Die Kassenergebnisse im 1. Quartal 2010 beziehen sich auf die
Haushalte des Bundes, der Länder (jeweils einschließlich
Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die
EU-Anteile und sind vorläufig. Bereits veröffentlichte
Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände sind
insbesondere auf der Ausgabenseite durch Probleme im Zusammenhang mit
der Einführung des kommunalen doppischen Rechnungswesens nur
eingeschränkt aussagefähig.

Die Kassenergebnisse für die Sozialversicherung werden -
abweichend zu früheren Pressemeldungen - zu einem späteren Zeitpunkt
veröffentlicht.

Endgültige Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten
Quartal 2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im
Juli 2010 veröffentlicht.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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