 Klientelpolitik contra Arzneimittelsicherheit / Wolf: Bundesregierung beugt sich Pick-up-Lobby
Geschrieben am 30-06-2010 |
Berlin (ots) - "Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel
bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den so genannten
Pick-up-Stellen verbieten." Diese Formulierung im schwarz-gelben
Koalitionsvertrag wurde auch in den Referentenentwurf zum
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG übernommen. Das Gesetz wurde
am Dienstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Doch
mittlerweile steht fest, dass dieser Satz das Papier nicht wert ist,
auf das er geschrieben wurde. Dem riskanten Pick-up von Arzneimitteln
wird von dieser Bundesregierung nichts entgegengesetzt. Schwarz-Gelb
lässt das Schlupfloch offen für Drogerieketten, Tankstellen und
Pommesbuden.
"Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen
Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und
beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein
schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit", kommentiert
Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände den Kabinettsentwurf der Bundesregierung. "Es ist
abenteuerlich, kurz vor Toresschluss wirtschaftliche und
verfassungsrechtliche Bedenken vorzutragen. Fakt ist: CDU, CSU und
FDP haben sich für eine Versorgung zweiter Klasse und gegen eine
hochwertige Arzneimittelversorgung entschieden. Die Konzerne haben es
geschafft, die Regierung umzudrehen. Der Sieg der
Drogeriekettenbetreiber ist eine dramatische Niederlage für den
Patienten- und Verbraucherschutz."
Nach dem Europäischen Gerichtshof im Jahr 2009 hatte erst in der
vergangenen Woche das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich die
Bedeutung der persönlichen Verantwortung des Apothekers bei der
Abgabe von Arzneimitteln betont. "Wir erleben Klientelpolitik contra
Arzneimittelsicherheit. Es ist auch vor diesem Hintergrund grotesk,
dass die Bundesregierung beim Pick-up mit politischen Scheuklappen
agiert", sagt Wolf.
Die Pressemitteilung und weitere Informationen stehen unter
www.abda.de.
Originaltext: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7002
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7002.rss2
Pressekontakt:
Thomas Bellartz
Pressesprecher
Tel.: 030 40004-131
Fax: 030 40004-133
E-Mail: t.bellartz@abda.aponet.de
www.abda.de
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