 Neues Deutschland: zur europäischen Stabilitätspakt
Geschrieben am 30-06-2010 |
Berlin (ots) - Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt
verschärfen. Dies zwar nicht ganz so scharf wie von der deutschen
Regierung gewünscht, aber die Vorschläge weisen doch in die falsche
Richtung. Seit der Gründung der Europäischen Währungsunion endeten
die kontroversen Debatten über die richtige wirtschaftspolitische
Strategie immer mit demselben Ergebnis: Die monetaristischen Falken
setzen sich durch. Die Geldpolitik der Zentralbank orientiert sich
einseitig am Ziel der Inflationsbekämpfung, auch wenn Deflation nicht
minder gefährlich ist. Die Finanzpolitik der Euro-Staaten soll dafür
sorgen, dass das Defizit nicht eine willkürlich gewählte Schwelle
übersteigt, auch wenn Sparen zur falschen Zeit und mit den falschen
Mitteln die Haushaltskonsolidierung eher gefährdet. Und das Problem
der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen starken und
schwachen Staaten im Euroraum wird als solches erst gar nicht
angegangen. Dem Ausgleich soll eigentlich die Idee einer
Wirtschaftsregierung dienen, doch diese wird nun zur Verschärfung des
unsozialen Sparkurses gewendet. Die aktuellen Pläne würden den
falschen wirtschaftspolitischen Kurs noch beschleunigen und auch das
Demokratiedefizit der Union vertiefen. Gestärkt würden dadurch
EU-Kommission, nationale Regierungen und Zentralbank. Die
Währungsunion dient eben nicht in erster Linie den EU-Bürgern - und
bestimmt wird sie von diesen schon gar nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
276899
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Bundeswehrbeauftragten Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte über Ausbildungsdefizite und
Ausrüstungsmängel ist nicht neu. Und erst im April hat der Tod von
sieben Soldaten in Afghanistan gezeigt, welche Folgen diese Defizite
haben können. Verursacht sind sie durch Sparzwänge, die schon seit
Jahren an den Erfordernissen der Wirklichkeit vorbeigehen, was ja nur
folgerichtig ist, wenn Politik und Gesellschaft die Einsatz-Realität
in Afghanistan mehrheitlich lieber verweigern. Und das scheint nach
wie vor der Fall zu sein. Wie anders lässt sich sonst erklären, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Internationale Hilfe im Golf von Mexiko Viel zu spät MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Die USA nehmen internationale Hilfe zur
Bekämpfung der Ölkatastrophe an. "Ach, jetzt schon?", mag man in
einem Anflug von Sarkasmus denken. Spät, aber immerhin. Allerdings
fragt es sich durchaus: Warum wird ein Unglück mit diesen
verheerenden Ausmaßen, eine Kalamität globaler Bedeutung, die die
Weltmeere und damit alle Menschen betrifft, monatelang behandelt, als
handele es sich um eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten
von Amerika? Es wäre doch längst an der Zeit gewesen, die immense
Verschmutzung mehr...
- Rheinische Post: Rechte Spur frei Düsseldorf (ots) - Klappern gehört zum politischen Handwerk - und
am schönsten können Verkehrsminister klappern. Mit der Schere, wenn
sie einen neuen Autobahnabschnitt für den Verkehr freigeben (das wird
immer seltener). Mit starken Worten, wenn sie für die Fahrgäste im
öffentlichen Nahverkehr kämpfen (was meist folgenlos bleibt, weil für
das tägliche Geschäft untergeordnete Instanzen zuständig sind) - und
wenn sie das alljährliche Lkw-Wochenend-Fahrverbot in der
Hauptreisezeit verkünden. Besonders schön hat es diesmal
Bundesverkehrsminister mehr...
- Straubinger: Arbeitsmarkt kommt aus der Krise heraus Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Wir kommen aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit fällt
weiter. Die Arbeitslosenquote sank im Juni erneut um 0,2
Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Die Daten zu den gemeldeten Stellen am
ersten Arbeitsmarkt zeigen schon länger eine ansteigende Tendenz.
Mittlerweile werden auch die Vorjahreswerte überschritten.
Bayern kann seine Spitzenstellung in Deutschland mehr...
- WAZ: Der neue Bundespräsident - Ein Makel für Merkel, nicht aber für Wulff. Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Was ist ein Bundespräsident wert, der in der
Bundesversammlung drei Wahlgänge brauchte, um ins Amt zu gelangen?
Steht seine Präsidentschaft unter einer gewaltigen Hypothek, hat das
Staatsoberhaupt ein Legitimations-Defizit?
Es ist ratsam, von der aktuellen Dramatik nicht auf die
mittelfristigen Folgen für eine ganze Amtszeit zu schließen. Schon
morgen ist gestern vergessen. Das lehrt jedenfalls der Blick in die
bundesrepublikanische Geschichte. Und weshalb sollte es dieses Mal
anders sein als früher?
Gustav mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
