 Neue OZ: Kommentar zu EU / Ratspräsidentschaft / Belgien
Geschrieben am 01-07-2010 |
Osnabrück (ots) - Europa muss stärker agieren
Je niedriger die Erwartungen an die belgische Ratspräsidentschaft
sind, desto geringer fällt die Enttäuschung aus. Was kann schließlich
eine Übergangsregierung bewirken, die wegen eines Sprachenstreits
machtlos ist und auf Abruf steht? Eigene Akzente und Impulse zur
Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird Belgien kaum
setzen können.
Ohnehin darf die Funktion der Präsidentschaft nicht überbewertet
werden. Oftmals hat sie bei kleineren Ländern einen symbolischen
Charakter. Denn in dem Spannungsfeld zwischen EU-Bürokratie und
mächtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien
und Italien spielen die Interessen von Kleinststaaten keine
dominierende Rolle. Diese Tendenz wurde noch verstärkt, da durch den
Vertrag von Lissabon die Kompetenzen der EU-Bürokratie ausgeweitet
wurden. Jetzt werden die Gipfelkonferenzen vom "ständigen
Ratspräsidenten" Herman Van Rompuy und die Außenministerräte von der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet. Leider von zwei
Eurokraten, die kaum jemand in und außerhalb von Europa kennt.
Umso wichtiger ist es, dass Deutschland in Brüssel stärker seiner
Führungsrolle als Wirtschaftsmacht gerecht wird. In Zeiten der
größten Krise der Gemeinschaft reicht es nicht, wenn Spanien als
wirtschaftlich gebeuteltes Land dem politisch zerstrittenen Belgien
die Ratspräsidentschaft übergibt. Europa muss jetzt wieder stärker
agieren.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
277235
weitere Artikel:
- ARD-DeutschlandTrend: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Wulff für guten Bundespräsidenten - Drei Viertel denken, dass Merkel die Koalition nicht mehr im Griff hat Köln (ots) -
Sperrfrist: 01.07.2010 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Sperrfrist für alle Ergebnisse:
- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr
- für Printmedien: Freitagsausgaben
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend"
Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Christian Wulff für
einen guten Bundespräsidenten. 72 Prozent sind im aktuellen
ARD-DeutschlandTrend der Ansicht, dass Christian mehr...
- Thüringer Allgemeine: "Thüringer Allgemeine" (Erfurt): Kommentar zur Bundespräsidentenwahl(Freitagsausgabe) Erfurt (ots) - Zur Bundespräsidentenwahl kommentiert die
"Thüringer Allgemeine" aus Erfurt in ihrer Freitagsausgabe: "Die
Politologen in Deutschland suchen einen Namen für ein merkwürdiges
Phänomen: Mandatsträger stimmen, wenn es darauf ankommt, ganz anders
ab, als zuvor angekündigt. Heide Simonis musste das 2005 bitter
erfahren, als ihre Wiederwahl im Kieler Landtag scheiterte. Im
Oktober 2009 schrammte Christine Lieberknecht in Thüringen knapp an
einer Blamage vorbei; erst im dritten Anlauf wurde sie, auch mit den
Stimmen der mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ramelow (Linke) wirbt weiterhin für rot-rot-grüne Bündnisse Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei
der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse
geworben. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das bedeutet für meine
Partei, dass wir uns um Projekte kümmern müssen, mit deren Hilfe ein
Politikwechsel in Deutschland erkennbar wird. Das wiederum bedeutet,
dass wir jetzt schauen müssen, was in Nordrhein-Westfalen passiert mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: McAllister beansprucht stellvertretenden Bundesvorsitz für CDU Niedersachsen Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident und
CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier
Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen
CDU-Landesverband, lässt aber offen, ob er selbst ihn einnehmen will.
"Die CDU in Niedersachsen möchte auch weiterhin einen
stellvertretenden Bundesvorsitzenden stellen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Bisher hatte diesen der neue
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) inne. "Die niedersächsische CDU
wird am 27. und mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: McAllister: Zitterpartie bei Bundespräsidentenwahl keine Schlappe für Schwarz-Gelb Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister (CDU) sieht in der Zitterpartie bei der Wahl des
Bundespräsidenten keine Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition.
"Die Bundesversammlung hat Christian Wulff mit der absoluten Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gewählt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "CDU, CSU und FDP haben sich
durchgesetzt. In der Historie der Bundesversammlungen ist es nicht
das erste Mal, dass ein dritter Wahlgang erforderlich war."
Originaltext: Kölner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
