Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe
Geschrieben am 02-07-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will
einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur
Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel,
hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in
Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe),
ihre Fraktion werde SPD und Grünen "keinen Freifahrtschein für ein
Studiengebührenbeibehaltungsgesetz" ausstellen. Wolfgang Zimmermann,
der Fraktionschef der Linken im Landtag, ergänzte, seine Fraktion
werde sich "an die Seite der Demonstranten stellen", wenn
"enttäuschte Studierende gegen die rot-grünen Pläne protestieren"
sollten. Zimmermann sagte, er erwarte, dass rot-grün dem Antrag der
Linkspartei zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester
2010 zustimmt. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte klargestellt, dass
man auf Studiengebühren frühestens 2011 verzichten könne. Der Antrag
von Rot-Grün ist derzeit noch in der Endabstimmung. Sollte die
Linkspartei SPD und Grünen in der Hochschulpolitik die Unterstützung
versagen, wäre das die erste Schlappe für die Minderheitsregierung.
Die Anträge werden nächste Woche beraten.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
277244
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Junge Union fordert schnellstmöglich CDU-Regionalkonferenzen Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Fiasko bei der
Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der
Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren.
"Das Bedürfnis an der Basis, einmal Dampf abzulassen, ist unglaublich
groß", erläuterte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven
Volmering im Gespräch mit der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Es
zeige sich jetzt, dass es ein "Fehler" gewesen sei, im vergangenen
Jahr keinen CDU-Bundesparteitag gemacht zu haben, sagte Volmering.
Originaltext: mehr...
- Rheinische Post: Heute Spitzentreffen: Energiekonzerne wollen Fondsmodell statt Brennelemente-Steuer Düsseldorf (ots) - Vorstände der vier großen Energiekonzerne
kommen heute mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Berlin
zusammen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitag-Ausgabe) erfuhr. Sie wollen das Bundesfinanzministerium von
der geplanten Brennelemente-Steuer abbringen, die dem Bundeshaushalt
2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Statt dessen wollen sie
ein eigenes Modell präsentieren, wie sie dem Staat Mehrerlöse aus
verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken zukommen lassen. Dazu
schlagen mehr...
- Rheinische Post: Rot-Grün will NRW-Kommunen mit 500 Millionen Euro entlasten / Debatte über höhere Mehrwertsteuer Düsseldorf (ots) - Rot-Grün will die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren
Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheinenden Rheinischen
Post (Freitagsausgabe). Das Geld soll den teilweise hoch
verschuldeten Kommunen in NRW wieder Handlungsspielraum verschaffen.
Zur Gegenfinanzierung werde in den Verhandlungskreisen derzeit
diskutiert, über den Bundesrat auf eine Abschaffung der verminderten
Mehrwertsteuersätze zu drängen.
Originaltext: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Nach der Bundespräsidentenwahl Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin entsetzt über Linkspartei: "Die sind nicht in der Bundesrepublik angekommen" Halle (ots) - Nach der Präsidentenwahl machen sich SPD und
Linkspartei in Sachsen-Anhalt gegenseitig schwere Vorwürfe.
SPD-Landeschefin Katrin Budde attackierte die Linken scharf. "Das war
ein erschreckendes Signal der Linken. Das war, als ob sie die Maske
fallen gelassen haben - man konnte sehen, was sie von diesem
demokratischen Staat halten", sagte Budde, die auch Wahlfrau war, der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Unter anderem hätten es einige Linken an Respekt gegenüber dem neuen
Präsidenten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Wehrbeauftragter Königshaus bemängelt fehlende Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten Halle (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus, hat fehlende private Kommunikationsmöglichkeiten der
Soldaten im Afghanistan-Einsatz beklagt. "Wichtig ist mir, dass das
Leben in den Feldlagern so gestaltet wird, wie man es normalerweise
erwartet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Hier bestehen Probleme. Das beginnt mit
dem Kontakt in die Heimat, etwa beim Telefon-, E-Mail- und
SMS-Verkehr. Das ist ein Riesenproblem. Die Verbindungen, die die
Bundeswehr zur mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|