 Grindel: Gorleben-Kritiker greift SPD an
Geschrieben am 08-07-2010 |
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB:
Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im
Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte
Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen
SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr
bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine
Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die
Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch
die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet.
Wenn also damals unbequeme wissenschaftliche Positionen tatsächlich
unterdrückt wurden, dann unter Verantwortung des damaligen
SPD-Forschungsministers von Bülow. Der Zeuge Duphorn hat auch unter
Sicherheitskriterien die Standortauswahl als sehr solide bezeichnet.
Die heutige Zeugenvernehmung hat bewiesen, dass es keine Manipulation
des Gorleben-Berichts der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im
Jahr 1983 durch die damalige Bundesregierung gegeben hat. Vielmehr
ist deutlich geworden, dass auch Gorleben-kritische Wissenschaftler
an der Erarbeitung des Berichts bis zum Schluss beteiligt wurden. Es
gab einen transparenten und unabhängigen Diskussionsprozess der
Wissenschaftler. Die SPD und insbesondere der ehemalige
Umweltminister Sigmar Gabriel müssen jetzt endlich konkretes
Beweismaterial für dessen vor der Wahl erhobenen Manipulationsvorwurf
vorlegen oder die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der den
Steuerzahler viel Geld kostet, beenden. Das Untersuchungsrecht des
Bundestages darf nicht als Propagandainstrument in der aktuellen
Energiedebatte missbraucht werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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