 SPD-Abschied vom gesetzlichen Mindestlohn ist eine politische Bankrotterklärung
Geschrieben am 30-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu Aussagen des SPD-Vorsitzenden Beck, ein
allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei nicht umsetzbar, erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi:
Die SPD verschiebt einen gesetzlichen Mindestlohn auf den St.
Nimmerleinstag. Damit fällt sie den Gewerkschaften in den Rücken und
lässt die Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben
können, im Regen stehen.
Das ist ein politische Bankrotterklärung des SPD-Vorsitzenden.
Obwohl eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Mindestlohn will,
obwohl er in zahlreichen europäischen Ländern funktioniert, obwohl
sich die Niedriglohnspirale in Deutschland immer schneller dreht und
mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie noch mehr angetrieben wird,
scheut die SPD die politische Auseinandersetzung. Kein Mindestlohn
bedeutet auch, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland und
anderen Ländern gegeneinander auszuspielen, was den Rechtsextremismus
befördert. Mit der vorauseilenden Unterwerfung unter die
Koalitionsräson treibt Kurt Beck die Entsozialdemokratisierung der
Sozialdemokratie voran.
DIE LINKE. wird den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn
fortsetzen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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