LVZ: Ramsauer skizziert reformiertes System der Flensburger Verkehrssünder-Kartei an / Alternativen zur Pkw-Maut sollen Verkehrsinfrastruktur finanzieren

Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei mit dem Ziel größerer
Klarheit und klarerer erzieherischer Wirkung angekündigt. Zugleich
stellte der CSU-Politiker in einem Video-Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) klar, dass er
von der Koalition "keinen aktiven Auftrag" zur Vorbereitung einer
Pkw-Maut habe. Deshalb müsse er zur Sicherung der Finanzmittel für
die Verkehrsinfrastruktur nach anderen, schneller wirkenden Mitteln
suchen.

Mit Blick auf das Flensburger Punktesystem meinte Ramsauer, die
bisherigen Regelungen seien "sehr komplex und schwer überschaubar für
den Laien". Das müsse "klarer werden". Dafür nannte der
Bundesverkehrsminister drei Grundprinzipien. "Erstens: Es muss eine
natürlich abschreckende Wirkung von diesem Sanktionsmechanismus
ausgehen. Zweitens: Es muss eine nachhaltige erzieherische positiv
pädagogische Wirkung davon ausgehen. Drittens: Es muss transparent
sein." Eine abschreckende und eine erzieherische Wirkung "können nur
gewährleistet sein, wenn der betroffene Verkehrsteilnehmer sich auch
in dem System auskennt und spürt, dass ein regelkonformes Verhalten
dann auch belohnt wird durch Punkteabbau", so Ramsauer. Man arbeite
derzeit ohne Zeitdruck, aber dafür sehr gründlich an der Reform des
Punktesystems.

Um Verständnis gerade zu Beginn der Urlaubszeit warb Ramsauer bei
den deutschen Reisenden auf ausländischen Maut-Autobahnen unter
Verweis auf die Pkw-Mautfreiheit in der Bundesrepublik.
"Deutschland ist kein mautfreies Land", so Ramsauer. "Wir haben bei
Lkws über zwölf Tonnen die Lkw-Maut, die ich jetzt auch
voraussichtlich ab dem 1. Januar des nächsten Jahres ausdehnen werde
von Autobahnen auf vierspurig ausgebaute Bundesstraßen." Im Ausland
gebe es "vielfach schon quasi historisch gewachsene Strukturen", was
diese Wegekosten betreffe. "Wir hatten in Deutschland immer eine ganz
andere Philosophie: Belastung durch Mineralölsteuer. Ich weiß, dass
viele es ungerecht empfinden, gerade in Ländern wie Bayern und
Baden-Württemberg. Aus dem Koalitionsvertrag habe ich keinen aktiven
Auftrag, dies umzusetzen." Deshalb müsse man sich natürlich mit der
Frage auseinandersetzen, wie man in Zukunft die wichtigen
Verkehrsinfrastrukturerfordernisse hinsichtlich ihrer Finanzierung
sicherstelle. "Und da kann ich nicht warten, bis irgendwann eine
Pkw-Maut von irgendjemand eingeführt werden könnte, sondern da muss
ich schnell handeln", unterstrich der Bundesverkehrsminister. Ein
Ansatz sei die Ausdehnung der Lkw-Maut. Ein anderer sei die
verstärkte Ermöglichung von öffentlich-privaten
Partnerschaftsprojekten oder auch die Flexibilisierung eines
Konstrukts mit dem Namen
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. "Das geht schneller
und das ist praktikabler", hob Ramsauer hervor.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: www.lvz-online.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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