 Frankfurter Neue Presse: Die Logik der Macht. Über die Wahl von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Leitartikel von Sven Weidlich.
Geschrieben am 14-07-2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Machtkalkül ist überhaupt der Grund,
dass Kraft nun Ministerpräsidentin ist. Noch vor einigen Wochen hatte
sie Sondierungsgespräche mit der Linkspartei nach ein paar Stunden
abgebrochen. Nicht regierungsfähig, sei die Linke, sagte Kraft damals
- und schloss auch eine Minderheitsregierung aus. Quasi über Nacht
änderte sie ihre Meinung. Die Möglichkeit, über den Bundesrat künftig
Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung torpedieren zu können,
war wohl zu verlockend. Es sind Entscheidungen wie diese, welche
Politikverdrossenheit fördern. Doch Politiker, die zu ihren
Entscheidungen stehen und ihr Fähnlein nicht in den Wind hängen, sind
selten geworden. Krafts Hoffnung, bei einigen Projekten die FDP oder
gar die CDU ins Boot zu holen, dürfte sich nicht erfüllen. Allein
schon das rot-grüne Vorhaben, in NRW Gemeinschaftsschulen bis zur
sechsten Klasse einzuführen, dürfte die Reihen der bürgerlichen
Opposition schließen. Die Stunde der Wahrheit schlägt für Kraft, wenn
es um den Haushalt für das kommende Jahr geht. So viel Schulden, wie
die Linkspartei für ihre Projekte gern machen würde, können selbst
SPD und Grüne nicht aufnehmen. Platzt dann die informelle Koalition?
Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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