 Reiche: Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt dringend notwendig
Geschrieben am 31-08-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesnetzagentur
zur Senkung der Netzentgelte erklärt die Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Senkung der
Netzentgelte ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs
auf dem Strommarkt. Noch funktioniert der Wettbewerb auf dem
Strommarkt jedoch nicht. Die Bundesnetzagentur und das
Bundeskartellamt müssen deshalb auch in Zukunft ihre Möglichkeiten
konsequent nutzen, um den Wettbewerb weiter zu stärken.
Darüber hinaus müssen weitere Schritte ergriffen werden, die
Anreize für zusätzliche Investitionen in neue Kraftwerke und den
Ausbau der Stromnetze geben. So müssen mit dem
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz endlich die
Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau der Stromnetze geschaffen
werden. Bei der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln für die zweite
Emissionshandelsperiode müssen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und
Anreize für Neuinvestitionen gegeben werden.
Ein stärkerer Wettbewerb auf den Strommärkten entlastet Wirtschaft
und Verbraucher. Gerade Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen, sind auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen.
Die hohen Strompreise in Deutschland sind ein Standortnachteil, den
wir uns nicht leisten können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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