Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsdebatte CDU-Politiker Kretschmer: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern

Halle (ots) - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es
Bestrebungen, in die Schulpolitik der Länder einzugreifen und zwar
"möglicherweise auch über eine Grundgesetzänderung". Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Die
16 Länder seien "nicht in der Lage, eine einheitliche Linie zu
finden", heißt es. Zudem seien sie nicht fähig, Programme des Bundes
mitzufinanzieren. In der Unionsfraktion würden deshalb Schritte
vorbereitet, um zu einer Vereinheitlichung zu kommen. Dies deckt sich
mit den jüngsten Aussagen von Bundesbildungsministerin Annette
Schavan (CDU). Sie hatte der "Süddeutschen Zeitung" nach dem
Volksentscheid über die Hamburger Schulreform gesagt: "Das
Kooperationsverbot ist nicht Ausdruck eines föderalen
Selbstbewusstseins, sondern einer Blockade, die niemandem nützt." Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Kretschmer,
erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich sehe eine gemeinsame
Verantwortung von Bund und Ländern für ein möglichst hohes
Bildungsniveau in Deutschland. Der Begriff Kooperationsverbot ist
nicht nur kommunikativ ein Desaster. Ich habe großes Verständnis
dafür, dass sich die Menschen ein gemeinsames Handeln bei diesen
Themen wünschen." Er fügte jedoch hinzu: "Ich bin mir ganz sicher,
dass ein Bundesschulministerium das Schlimmste wäre, was unserem Land
passieren könnte. Denn Bildung muss man regional und lokal
organisieren, weil man die jeweiligen Gegebenheiten beachten muss."
Es gibt 44000 Schulen in Deutschland. Zu einer möglichen
Grundgesetzänderung äußerte sich Kretschmer nicht. Bildungs- und
damit Schulpolitik ist seit jeher Ländersache. Bei der
Föderalismusreform I wurde dieser Zustand noch weiter zementiert,
indem dem Bund per Kooperationsverbot untersagt wurde, bei der
Schulpolitik mitzumischen. Schavan ist seit längerem der Meinung,
dass die Föderalismusreform ein Fehler war. Durch den Hamburger
Volksentscheid über die dortige Schulreform fühlt sie sich offenbar
bestätigt. Mit Blick auf das ständige Herumdoktern an den
unterschiedlichen Modellen in den Ländern befand Schavan: "Eltern und
Kinder werden irre."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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