 Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen
Geschrieben am 21-07-2010 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die
Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für
aussichtslos. "Ich habe großen Respekt vor dieser Initiative", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Aber ich glaube nicht, dass die
Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Wir haben ein sehr
strenges Waffenrecht. Und wir haben es in den letzten Jahren mehrfach
verschärft." Außerdem gebe es "gewachsene Strukturen im
Sportschützenbereich. Das sind in der Regel sehr sorgfältige
Menschen." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang
Bosbach (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Vor Gericht
und auf hoher See bist Du in Gottes Hand." Im Übrigen habe sich der
Gesetzgeber bei der Novellierung des Waffenrechts "sehr viel Mühe
gegeben. Und ich glaube, es ist uns auch gelungen, eine vernünftige
Abwägung vorzunehmen zwischen der Erhöhung der Sicherheit auf der
einen Seite und der Vermeidung von unzumutbaren Schikanen für
Sportschützen und Jäger auf der anderen Seite."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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