 Westfalenpost: Rot-Grün in NRW will ab 2011 strikten Sparkurs fahren
Geschrieben am 22-07-2010 |
Hagen (ots) - Hagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag,
Norbert Römer, hat für 2011 einen "strammen Sparkurs" in NRW
angekündigt. "Es gibt keine Wohltaten zu verteilen", sagte der
SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Den Schuldenrekord mit mehr als neuen Milliarden
Euro neuen Krediten in diesem Jahr begründete Römer mit den
Milliarden-Risiken, die die schwarz-gelbe Regierung des früheren
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hinterlassen habe. "Ich
nenne nur die Unterfinanzierung der Kitas, die WestLB-Risiken und die
berechtigten Ansprüche der Kommunen", sagte Römer.
Der SPD-Fraktionschef warnte die Linkspartei vor einer Blockade
von rot-grünen Gesetzen im Landtag. "Es wäre mit der
Linken-Herrlichkeit schnell vorbei, wenn die Fraktion Die Linke
zusammen mit CDU und FDP Gesetze für mehr Mitbestimmung, die
Abschaffung der Studiengebühren oder zum Kibiz verhindern würde."
In der Koalition mit den Grünen will Römer eine "aktive
Industriepolitik" in NRW durchsetzen. So sehe der Koalitionsvertrag
ausdrücklich die Möglichkeit zum Bau neuer fossiler Kraftwerke vor.
"Die Industrie bleibt die Basis unseres Wohlstandes", sagte Römer.
Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280555
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Nach dem Linken-Urteil Sachsen-Anhalts CDU fordert von Linken Distanzierung von radikalen Elementen Halle (ots) - Die Landes-CDU Sachsen-Anhalts hat die Linke
aufgefordert, sich von radikalen Elementen innerhalb und außerhalb
der Partei abzugrenzen. "Ich erwarte, dass sich die Führungsebene der
Linken im Land nach dem Urteil nun klar von verfassungsfeindlichen
Splittergruppen distanziert", sagte CDU-Landtagsfraktionsvize Holger
Stahlknecht. Dies betreffe nicht nur Gruppen wie die kommunistische
Plattform in der Partei, sondern auch Unterstützer wie die autonome
Antifa, in der "ein erhebliches kriminelles Potenzial steckt", so mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Frau Schröder sieht ihre Chance. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler. Frankfurt am Main (ots) - In der Union machen sich alle Sorgen
wegen der vielen Rücktritte führender Parteivertreter. Alle? Nein,
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) überhaupt nicht. Sie sieht
im notwendig gewordenen Umbau der Partei eine Chance. Nun müssten
eben Neue ran, sagt sie unerschrocken. Die Neuen würden dann in einem
Jahr eben die Starken sein. Klar, dass die 32-Jährige hofft,
dazuzugehören. Und deshalb bestimmt nicht böse ist, wenn Ältere
freiwillig ihre Führungsposten räumen und den Weg für Talente
freimachen. mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zur Bahn:
Züge und Schienennetz wurden vernachlässigt. Statt Wartung,
Sicherheit und Werterhalt standen allzu häufig Rendite und
Kostensenkungen im Mittelpunkt. Aufhübschen für den Kapitalmarkt aber
reicht nicht, um "ein viel komplexeres System als die Luftfahrt"
(Bahnchef Grube) erfolgreich und sicher zu führen. Der Imageschaden
für das Unternehmen ist enorm. Jetzt kann der bekennende Autofan
Ramsauer zeigen, ob es ihm wirklich ernst ist mit der Stärkung des
Schienenverkehrs. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Probleme bei der Bahn Blitzableiter WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Allmählich nimmt die Diskussion an den
Kühlproblemen der Bahn absurde Züge an. Der Sache angemessen ist die
scharfe Kritik schon seit Tagen nicht mehr. Wer mehr Verkehr auf die
Schiene bringen will, darf das Verkehrsmittel nicht aus kurzfristigem
politischem Kalkül beschädigen. Genau dies ist aber nun passiert. Die
Bahn ist natürlich nicht unschuldig an der Entwicklung. Zu spät wurde
zu halbherzig und unsensibel reagiert. Deshalb stand das Unternehmen
zu Recht am Pranger. Da halfen auch die angebotenen Kulanzregelungen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Präimplantationsdiagnostik Mutiger Schritt ALINA REICHARDT Bielefeld (ots) - Wie Feiglinge. So stehen große Teile der
deutschen Ärzteschaft nun da. Denn es war eine mutige Entscheidung
die der Gynäkologe Matthias B. vor vier Jahren traf. Er riskierte
Haftstrafe und Reputation um Licht in eine 20 Jahre währende Grauzone
zu bringen. Ein Embryo kann jetzt im Reagenzglas auf Erbkrankheiten
untersucht werden. Das macht Abtreibungen kranker Embryos
überflüssig. Für rund 50 deutsche Paare bedeutet dieses Urteil des
Bundesgerichtshofes viel. Für zahlreiche Kritiker bedeutet es aber
offenbar noch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
