 WAZ: Das Nein der Linken zur Schulreform - Vor der roten Ampel. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 23-07-2010 |
Essen (ots) - Hannelore Kraft muss sich fühlen wie nach den ersten
Metern einer Autofahrt, die durch eine rote Dauerampel abrupt
ausgebremst wird. Irgendwie funktioniert die Idee von der
Minderheitsregierung schlecht. Diese eine verdammte Stimme, die
fehlt...
Studiengebühren Ende 2011 abschaffen? Die Linke will schon 2010
Schluss machen. 2011 ist für sie zu spät. Also: Keine Zustimmung.
Länger lernen in der Gemeinschaftsschule? SPD und Grüne denken an die
ersten sechs Jahre und nur wenn die Kommunen wollen. Die Linke will
die Gemeinschaft bis Klasse 10 und das generell. Auch hier: Der
gemeinsame Nenner fehlt.
Wir haben es nicht mit dem Kleingedruckten zu tun. Studiengebühren
und Schulreform sind zentrale rot-grüne Themen. Zumindest der große
Auftakt der Koalitionsarbeit ist also von Fehlschlägen gezeichnet.
Bleibt das Njet von Linksaußen auch im Herbst nach
Kompromissgesprächen so hart, muss Kraft um die Unterstützung der
anderen Seite, von CDU und FDP, buhlen. Beide Parteien dürften aber
wenig Neigung haben, Rot-Grün aus der Patsche zu helfen.
Also doch: Zurück in die Garage? Neuwahlen? Für die
Ministerpräsidentin wird der Gedanke angesichts jüngster Umfragen so
unattraktiv nicht sein.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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