 Lübecker Nachrichten: Gabriel: Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei."
Geschrieben am 24-07-2010 |
Lübeck (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trägt
zur Demokratieverdrossenheit bei." Vor allem an der verabredeten
Gesundheitsreform übte der Sozialdemokrat scharfe Kritik. Merkel habe
das deutsche Gesundheitssystem an die FDP und deren Klientel in den
Privatversicherungen "verkauft"; um sich im Gegenzug die Stimmen der
Liberalen bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum
Bundespräsidenten zu sichern. Bundesgesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) dürfe jetzt die Kopfpauschale "sogar ohne echten
Sozialausgleich" einführen. Trotz aller Kritik bot Gabriel der
Regierungskoalition punktuelle Zusammenarbeit an. Das gelte etwa für
die Verbesserung der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50325
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50325.rss2
Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Telefon: 0451/144 2286
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280775
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Jugendgewalt und zum Buch der toten Richterin Kirsten Heisig Berlin (ots) - Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht
achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher
durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere
abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten
Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat
gewarnt, als Jugendrichterin durchgegriffen. Political Correctness
war ihre Berufung nicht. Das hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht.
Vor allem im regierenden politischen Raum Berlins wuchs die Skepsis, mehr...
- Lübecker Nachrichten: Datenschützer Weichert: Volkszählung ist überflüssig Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert
hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für
politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir
auch ohne eine umfassende Volkszählung."
Die digitale Erfassung der gesellschaftlich relevanten Vorgänge
sei weit vorangekommen. Deshalb könne seines Erachtens aus Gründen
der Sparsamkeit und der Bürgerfreundlichkeit darauf verzichtet
werden, zehn Prozent der Bürger mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert lückenlose Aufklärung und will Großveranstaltungen auf den Prüfstand stellen Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung
der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden,
ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden
Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Und ob es alternativlos
richtig war, einen zentralen Zugang zu wählen und auf mehrere Zu- und
Ausgänge zu verzichten."
Nach Aufklärung der Ereignisse "werden wir mehr...
- Weser-Kurier: Althusmann will Stellenstreichungen bei Lehrern vermeiden Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Niedersachsens Kultusminister
Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei
seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen
streichen wird. "Ich glaube fest daran, dass es gelingen könnte,
diejenigen Lehrerstellen im System belassen zu können, die eigentlich
wegen des Rückgangs der Schülerzahlen abbaubar wären", sagte
Althusmann dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). "Damit wäre
eine Menge gewonnen. Damit könnten wir pädagogische Schwerpunkte
setzen, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kinder-Kriminalität Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
lehnt eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit ab. Es sei
völlig richtig und ausreichend, dass das Strafrecht erst bei Kindern
angewandt wird, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sagte sie der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Das
heißt ja nicht, dass wir nicht eingreifen können, wenn unter
14-jährige Kinder kriminell werden. Kinder- und Jugendhilfe haben
wirksame Mittel", fügte sie hinzu. Beispiele wie der jetzt
festgenommene mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
