 Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenversorgung wird unbezahlbar Angemessene Einschnitte PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 27-07-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Zahlen, die der Rentenexperte Bernd
Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund vorlegten, sind erschreckend.
Bis 2050 muss NRW für pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen
mindestens 175 Milliarden Euro aufwenden, zusätzliche Ausgaben für
die Beihilfe im Krankheitsfall nicht eingerechnet. Bereits jetzt
werden mehr als zehn Prozent des Landeshaushalts für pensionierte
Staatsdiener ausgegeben, Tendenz stark steigend. Angesichts der
dramatischen Zahlen kommt das Land nicht umhin, über eine
Verringerung der Last nachzudenken. Dabei darf nicht außer Acht
gelassen werden, dass die Beamten schon erhebliche Opfer bringen
mussten: durch geringe Gehaltserhöhungen, die Streichung des Urlaubs-
und die Kürzung des Weihnachtsgelds. Die Reformschritte, die
Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund zur Entlastung bei den
Versorgungsausgaben vorschlagen, erscheinen auch vor diesem
Hintergrund angemessen und vertretbar. Es ist nicht einzusehen, dass
bei einem Arbeitnehmer die Ausbildungszeit bei der Ermittlung der
Rentenhöhe nicht anerkannt wird und bei einem Beamten schon. Hier ist
eine Gleichbehandlung geboten und sinnvoll. Ähnliches gilt für den
Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einem langsameren Anstieg der Renten
führt, weil er die sich verändernde Alterspyramide berücksichtigt.
Diese demographische Entwicklung kann die pensionierten Beamten aber
nicht außen vor lassen. Natürlich werden solche Einschnitte als
schmerzhaft empfunden. Auf der anderen Seite kommen die Beamten und
ihre Interessenvertreter nicht an der Erkenntnis vorbei, dass in
einer älter werdenden Gesellschaft die gewohnten Standards der
Altersversorgung nicht in vollem Umfang beibehalten werden können.
Der Weg zu mehr privater Vorsorge, die Arbeitnehmern nahegelegt wird,
steht auch Beamten offen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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