Lausitzer Rundschau: Elektronische Fessel für gefährliche Sex- und Gewalttäter

Cottbus (ots) - Es ist sicher eine der schwierigsten Fragen, mit
denen sich Justiz, Politik und Gesellschaft auseinandersetzen müssen.
Wie gehen sie mit dauerhaft gefährlichen Gewalttätern um? In den
vergangenen Jahren schien sich die Parole eines früheren
Bundeskanzlers als Lösung aller Probleme herauszustellen: Wegsperren
für immer. Die Sicherungsverwahrung, das Einsperren nach verbüßter
Strafe, wurde immer weiter verschärft. Die nachträgliche Anordnung
wurde möglich und die Dauer stieg von maximal zehn Jahren auf
lebenslänglich. Zu Unrecht für Täter, bei deren Verurteilung noch
zehn Jahre Verwahrgrenze galten, sagt der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte und schafft damit ein riesengroßes Problem. Nach und
nach müssen Gewalttäter freigelassen werden, von denen Gutachter
sagen, dass sie noch immer hochgefährlich sind. Die Öffentlichkeit
und ein Teil der Medien reagieren darauf mit regelrechten
Treibjagden: Wohnungen der Betroffenen werden von Demonstranten
belagert, jeder ihrer Schritte wird Gegenstand von Berichterstattung.
Die Polizei stellt Rund-um-die-Uhr-Bewacher, die sich manchmal fragen
müssen, wen sie mehr vor dem anderen schützen müssen: Die Nachbarn
oder den Ex-Häftling. Die nun vom Bundesjustizministerium ins Spiel
gebrachte elektronische Fußfessel ist ein Zeichen von Hilflosigkeit.
Die Politik verspürt den Druck zu handeln, wo ihr die Hände gebunden
sind. Die permanente Ortung des Überwachten verhindert nichts. Wenn
die Fessel zeigt, er ist in seiner Wohnung, weiß niemand, ob er dort
allein ist. Die Fußfessel kann nur dazu beitragen, ihm hinterher eine
neue Straftat leichter nachzuweisen. Die angekündigte Neuordnung der
Sicherungsverwahrung muss für alle künftigen Fälle eine juristisch
klare Möglichkeit bieten, die Gesellschaft vor bekanntermaßen
gefährlichen Straftätern dauerhaft zu schützen. Dazu gehört jedoch
auch noch konsequenter, Therapien möglich zu machen, wenn die
Bereitschaft dazu vorhanden ist. Für die Problem-Altfälle hilft nur
eine Mischung aus Kontrolle, Überzeugung zum freiwilligen Gang in
eine Therapieeinrichtung und hoffen, dass nichts passiert.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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