 Dietmar Bartsch: Keine halbherzige Mindestlohnregelung
Geschrieben am 01-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der SPD erklärt
der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB):
Deutschland braucht Mindestlöhne, sagt Arbeitsminister
Müntefering. Das ist ein klares Wort. Die SPD-Bundestagsfraktion will
auf ihrer heutigen Klausur u.a. über dieses Thema sprechen. Insofern
war das beharrliche Ringen von Gewerkschaften, der Linkspartei und
der Fraktion DIE LINKE. erfolgreich - das Thema Mindestlohn bewegt
die gesellschaftliche Diskussion und nun auch die SPD.
Ein gesetzlicher Mindestlohn muss sicherstellen, dass auch
darunter liegende Tariflöhne auf Mindestlohnniveau angehoben werden.
Denn es ist unerheblich, ob man als Gebäudereiniger, als Friseurin
oder als Mitarbeiter bei einer Wach- und Sicherheitsfirma in Schwerin
oder Hannover arbeitet, der Lohn muss die Kosten für den
Lebensunterhalt decken. Deshalb gehen branchenspezifische
Mindestlöhne am eigentlichen Problem vorbei.
Wer Armutslöhne verhindern will, muss einen gesetzlichen Mindestlohn
einführen. Eine Orientierung sollte die derzeitige
Pfändungsfreigrenze von 990 Euro sein - das entspricht etwa einem
Stundenlohn von 8 Euro.
Davon ist die Bundesregierung noch weit entfernt, wie man beim
jüngst vom Kabinett verabschiedeten Mindestlohn für die
Gebäudereiniger gesehen hat. Hier wurde ein schon bestehender Tarif
als Mindestlohn festgeschrieben, was dazu führt, dass Arbeitnehmer
aus den neuen Bundesländern 19 Prozent weniger als ihre Kollegen in
den alten Bundesländern erhalten.
Die SPD darf jetzt nicht nach dem ersten Schritt verängstigt
stehen bleiben. Denn Deutschland braucht einen gesetzlichen
Mindestlohn, der allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein
Existenz sicherndes Einkommen garantiert - unabhängig von der Art der
Beschäftigung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
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Mobil: 0151/17161622
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