 Bleser/Heinen: Weitere Verbesserung der Lebensmittelüberwachung dringend erforderlich
Geschrieben am 01-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Gammelfleischskandale
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB:
Das "10-Punkte-Programm Lebensmittelüberwachung" von Minister
Seehofer hat bereits zu wirksamen Verbesserungen der
Lebensmittelkontrolle geführt. Dennoch zeigen die jüngsten Funde von
erheblich verdorbenem Fleisch, dass sich das System der Überwachung
noch verbessern lässt, wenn die bisher nicht umgesetzten Maßnahmen
des 10-Punkte-Programms zügig verankert werden. Dies ist vorrangig
eine Aufgabe der Bundesländer.
1. Die Erfassung der Daten über die Kapazitäten der Lebens- und
Futtermittelüberwachung auf landes- und kommunaler Ebene muss zügig
abgeschlossen werden.
2. Wir brauchen ein effizientes und schnell wirkendes
Frühwarnsystem zum Informationsaustausch über entdeckte Verstöße
gegen das Lebensmittelrecht, damit Länder und Bundesbehörden sich
zeitnah und unabhängig von krisenhaften Vorgängen informieren können.
3. Die Bundesländer sollten ihre zurückhaltende Position zur
Einrichtung einer länderübergreifenden Qualitätssicherung
(Auditierung) der amtlichen Überwachung überdenken.
Eine weitere Verbesserung der Lebensmittelsicherheit wird mit dem
Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetz nach der
Bundesratsentscheidung im September 2006 erreicht. Die abschreckende
Wirkung, dass Unternehmen, die Gesetzesverstöße begehen, öffentlich
benannt werden können, auch wenn die Ware bereits vom Markt genommen
wurde, wird schwarze Schafe aus dem Markt treiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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