Gregor Gysi: Internationale Untersuchung zu Angriff auf Gaza-Hilfsflotte hat große Bedeutung
Geschrieben am 10-08-2010 |
Berlin (ots) - "Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine
internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte
beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff
auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig
ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher
negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet
werden, ist das Maß überschritten", so Gregor Gysi anlässlich der
Einsetzung der UN-Kommission zur Untersuchung der Erstürmung einer
Gaza-Hilfsflotte durch Israel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Die israelische Armee hat das Gegenteil von dem erreicht, was sie
wollte. Nicht nur die internationale Untersuchung muss sie hinnehmen,
sondern auch eine Lockerung und irgendwann die Aufhebung der
Blockade des Gaza-Streifens.
Wer Frieden in Nahost will, muss ein sicheres, eigenständiges, von
allen Nachbarländern anerkanntes Israel und ein sicheres,
eigenständiges, lebensfähiges und auch von Israel anerkanntes
Palästina anstreben."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
283239
weitere Artikel:
- Innungskrankenkassen: Wettbewerb braucht Regeln / Geschäftsführer des IKK e.V.: Fusionskontrolle auch bei den gesetzlichen Krankenkassen Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen setzen sich für die
Stärkung des Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkenkassen ein. Die
Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung auf die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht der IKK e.V. in seinem
Positionspapier zur Gesundheitsreform als eine logische Konsequenz
ihrer zunehmend wettbewerblichen Ausrichtung. "Entgegen der aktuellen
Diskussion erkennen wir nicht, dass die Pläne der Bundesregierung
zwangsläufig darauf hinauslaufen, Krankenkassen künftig wie
Privatunternehmen mehr...
- Gregor Gysi: Verschiebung der Rentenkürzung bis 2022 wäre das Minimum Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisiert hat. Nun beginnt auch die SPD ihren Fehler zu
erkennen. Die mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Datenschützer zu Google Street View: Bürger müssen breite Chance zum Widerspruch haben Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die
Verantwortlichen von Google Street View aufgefordert, Widersprüchen
von Betroffenen breiten Raum einzuräumen. "Das Verfahren muss so
gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die
das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dies
bedeutet, dass neben dem ,Widerspruchstool' die Möglichkeit gegeben
sein muss, den Widerspruch schriftlich einzulegen. Hilfreich wäre es mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Google Street View Unions-Innenexperte Bosbach sieht Start des Programms kritisch Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Start von Google Street View nach
eigener Aussage mit "gemischten Gefühlen". "Rein rechtlich dürfte
dagegen nichts zu machen sein, wenn Persönlichkeitsrechte nicht
verletzt werden - wenn also nicht Personen erkennbar abgebildet
werden und nicht über Hecken oder Zäune die Kamera gerichtet wird",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Dennoch sehe ich das kritisch. Denn für
diejenigen, die mehr...
- Mayer: Sorgfalt vor Schnelligkeit Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View"
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
"Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größten
Städte Deutschlands freizuschalten, überrascht. Schließlich hat das
Widerspruchsverfahren für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|