DStGB: Gewerbesteuer als reine Gewinnsteuer blutet die Städte aus - Grundsteuer kein tragfähiger Ersatz

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Überlegungen in Teilen der Koalition, die Gewerbesteuer auf eine
reine Gewinnsteuer zu reduzieren, scharf zurückgewiesen. "Das wäre
ein verheerendes Signal für die Kommunen, für ihre Investitionskraft
und damit für die Erhaltung und des Ausbaus lebenswerter Städte und
Gemeinden", sagte der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, heute
in Berlin.

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in 2006 erstaunlich
entwickelt und werden dieses Jahr auf circa 26,1 Millionen Euro netto
steigen. Die Städte brauchen dieses Geld, um den vielfältigen
Anforderungen der Bürger, wie bessere Kinderbetreuung, bessere
Schulen und mehr Sicherheit gerecht zu werden. "Wer hier die Axt
anlegt, blutet die Städte aus", sagte Landsberg.

Die Gewerbesteuer ist die Gegenleistung der Unternehmen für die
Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur und darf nicht nur bei
Gewinnen des Unternehmens anfallen. Die Feuerwehr muss auch dann
fahren, wenn es dem Unternehmen schlecht geht. Deswegen darf die
Gewerbesteuer nicht zur reinen Gewinnsteuer "verkommen", sondern im
Gegenteil, die Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden. Nur so
können die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Firmen lassen sich
derzeit häufig von ihren ausländischen Konzernmüttern Kredite geben
und zahlen darauf Zinsen. Diese mindern den zu versteuernden Gewinn
in Deutschland, während in Niedrigsteuerländern die Steuer auf den
erhöhten Gewinn gering ausfällt. Eine reine Gewinnsteuer würde den
Kapitalexport aus Deutschland zusätzlich beschleunigen. Das muss
verhindert werden. Die Steuern müssen in Deutschland bleiben.

Der Ansatz ist auch deshalb falsch, weil Deutschland steuerlich
ohnehin nur unterdurchschnittlich ertragsunabhängige Bestandteile
besteuert, nämlich nur mit ca. 3,5 Prozent während der europäische
Durchschnitt bei ca. 10,5 Prozent liegt.

Auch der Ansatz, die Ausfälle durch eine sog. Grundsteuer C für
gewerbliche Grundstücke zu kompensieren, stößt bei den Kommunen auf
Skepsis. Bisher liegen keine belastbaren Berechnungen vor. Ohne klare
Berechnungen werden sich die Kommunen aber auf diesen Ersatz nicht
einlassen.

Im Übrigen würde eine solche Grundsteuer auch auf die gewerblichen
Mieter umgelegt und damit Existenzgründungen - die für unser Wachstum
wichtig sind - erschweren. Hinzu kommt, dass in einer globalisierten
Wirtschaft immer stärker die Wertschöpfung durch moderne
Dienstleistungen z.B. im Netz stattfindet, der räumliche Standort und
dessen Größe spielt dabei eine immer geringere Rolle. "Deshalb wäre
es falsch und nicht zukunftsweisend, gerade daran eine neue
Steuerpflicht zu knüpfen", sagte Landsberg.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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