FZ: Schluss mit dem Mantra Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Steuersenkungs-Debatte

Fulda (ots) - Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen
abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen,
die den Liberalen in diesen Tagen attestieren, auf der Kippe zur
Splitterpartei zu stehen. Anders ist es kaum zu erklären, aus einem
Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im letzten Quartal einen
Spielraum für Steuersenkungen abzuleiten und populistisch von einer
"Aufschwungsdividende" zu faseln, die man weitergeben könne. So
mancher in der FDP, die ihren Erfolg bei der Bundestagswahl auch
ihren gebetsmühlenartigen Rufen nach einer Steuerreform verdankt,
scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was die Stunde
geschlagen hat. Gut, dass es der ehemalige ZDF-Journalist und neue
Regierungssprecher Steffen Seibert versteht, Dinge auf einfache
Formeln zu bringen, die jeder versteht, hoffentlich auch bei der FDP:
Wir haben durch die anspringende Konjunktur nicht mehr Geld, sondern
höchstens ein bisschen weniger Schulden, hat er gestern gesagt. Ein
weises Wort zum Amtsantritt, das sich alle in Berlin hinter die Ohren
schreiben sollten - auch in der Union, wo es wie in der FDP nicht
wenige gibt, die glauben, mit Geldgeschenken an die Wähler ließen
sich verlorene Sympathien zurückkaufen.

Ihr Mantra sollten sich die Steuersenkungs-Fanatiker endlich
sparen, zumal der Wähler bei diesem Thema längst nicht mehr so leicht
zu ködern ist, wie auch die Demoskopen bestätigen. Ein Schuldenberg
von 1 700 000 000 Euro, der jede Sekunde um viele tausend Euro
wächst, wird die Handlungsfähigkeit kommender Generationen massiv
einschränken und das Lebensniveau absenken. Wer dennoch
Steuersenkungen fordert und am Konsolidierungskurs kratzt, zeigt
Gleichgültigkeit gegenüber der Zukunft. Ganz davon abgesehen, dass
die Probleme von heute noch lange nicht gelöst sind: Die Euro-Krise
ist keineswegs vorüber, die Rentenkasse erfordert einen immer höheren
Steuerzuschuss - und Gerichtsentscheidungen wie das Hartz-IV-Urteil
haben kostspielige Folgen.

Richtig ist es indes, sich endlich des Themas Steuervereinfachung
anzunehmen. Wenn jeder seine Steuererklärung ohne professionelle
Hilfe hinbekäme, wenn jeder seinen Steuerbescheid verstünde, dann
hätte die Regierung eine wahre Jahrhundertreform geschafft. Auch wenn
dabei keine Entlastungen herausspringen: Der Dank und die Stimmen der
Wähler wären Merkel & Co. sicher.

Originaltext: Fuldaer Zeitung
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