 Rheinische Post: Kommentar: Ungewöhnliches Bündnis in NRW
Geschrieben am 16-08-2010 |
Düsseldorf (ots) - Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im
nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung.
Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht
mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei.
Rot-Grün und Linke auf einem "Ticket" - daran wird man sich in NRW
wohl gewöhnen müssen, denn ohne Mittun der Linken kann
Regierungschefin Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen
Minderheitsregierung politisch kaum etwas bewirken. Dass jedoch CDU
und Linkspartei an einem Strang ziehen, überrascht angesichts der
heftigen Auseinandersetzungen vor der Sommerpause. Die neue
"Kohle-Fraktion" verbindet eines: SPD, CDU, Grüne und Linke wollen
verhindern, dass am mühsam gefundenen Kohlekompromiss von 2007
gerüttelt wird. Sie fürchten den Verlust tausender Arbeitsplätze im
Bergbau und bei Zulieferern. Außerdem sehen sie die
RAG-Stiftungskonstruktion und damit die Finanzierung der
Ewigkeitslasten (dauerhaftes Abpumpen) in Gefahr. Die FDP dagegen,
die vor zehn Jahren die traditionelle Kohle-Fraktion aufgekündigt und
2005 zusammen mit der CDU den Kohle-Ausstieg in die Wege geleitet
hat, mahnt zur Akzeptanz der Brüsseler Zielvorgaben. Der Nebeneffekt:
Auf diese Weise muss sie keine gemeinsame Sache mit der Linken
machen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
284235
weitere Artikel:
- Rheinische Post: ACHTUNG: BITTE DEN KOMMENTAR "Google und Grundrechte" nicht verwenden Düsseldorf (ots) - Kommentar wurde versehentlich versandt. Er
erscheint nicht in der Rheinischen Post vom 17. August.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303 mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Statistik Osnabrück (ots) - Krankenpflege tut not
Mit Statistiken lässt sich vieles belegen - mitunter auch
Gegensätzliches. Daher sind die Zahlen der jüngsten vorläufigen
Krankenhausstatistik mit Vorsicht zu genießen. Ein Trend lässt sich
dennoch ausmachen: Die Pflege von Patienten in deutschen Kliniken
wird weiter ausgedünnt.
Während die europäische Rechtsprechung immerhin dazu geführt hat,
dass jetzt über bessere Arbeitsbedingungen für Klinikärzte
nachgedacht wird und die Zahl der Mediziner im Vergleich zu Patienten
nicht abnimmt, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Musik / Benaissa Osnabrück (ots) - Zu früh verurteilt
Der Prozess gegen Nadja Benaissa hat gestern begonnen - und hätte
ebenso gut auch gestern enden können. Denn die Öffentlichkeit hat ihr
Urteil über die No-Angels-Sängerin längst gefällt - unabhängig von
ihrem Geständnis. Durch den Druck der Medien und vermutlich auch
durch Indiskretionen im Justiz-Apparat sind lange vor dem
Prozessbeginn Vorwürfe öffentlich geworden. Die Medien müssen sich im
Fall Benaissa die Frage nach ihrer eigenen Rolle stellen.
Eine der wichtigsten Aufgaben von mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / Israel / Konflikte / Nahost Osnabrück (ots) - Diplomat auf Amateur-Niveau
Berechenbarkeit stabilisiert die Außenbeziehungen eines jeden
Landes. Deshalb sagt es eine ganze Menge über die Politik der
Regierung Netanjahu, dass es Israel derzeit vor allem an
Berechenbarkeit mangelt. Typisch dafür: Benjamin Netanjahu reist nach
Griechenland, um das EU- und NATO-Land möglichst für eine intensive
militärische Zusammenarbeit zu gewinnen. Aber kurz vor dem Abflug
posaunt er drauflos. Sagt, einer Einladung zu Friedensverhandlungen
mit den Palästinensern folge mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Kinder / Lärm Osnabrück (ots) - Familienfreundlicher
Schon viele genervte Nachbarn, die sich gestört fühlen von
weinenden, spielenden, schreienden Kindern, sind vor Gericht gezogen.
Doch zahlreiche Urteile belegen: Gewonnen haben diese Lärmgeplagten
meistens nicht. Grundsätzlich entscheiden die Richter eher zugunsten
der Jüngsten und verlangen von Hausbesitzern oder Mietern eine
tolerantere Einstellung.
Diese juristische Bewertung ist auch gut so, sofern Eltern dafür
sorgen, dass ihre Kinder die allgemeinen Ruhezeiten einhalten, und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
