Belarus: Kritische Medien im Visier der Behörden / Präsidentschaftswahl im Frühjahr

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor einem
weiteren Anstieg der Repressionen gegen Medien in Belarus im Vorfeld
der Präsidentschaftswahl, die im Frühling 2011 stattfinden soll.
"Zwei wichtigen oppositionellen Zeitungen droht ein vorübergehendes
Verbot. Das seit 2009 geltende Mediengesetz gibt den Behörden die
nötigen Handreichungen hierfür. Redaktionen unabhängiger und
kritischer Medien werden außerdem mit Polizeirazzien, Verhören und
Schikanen wie Steuerprüfungen unter Druck gesetzt", so ROG.

ROG befürchtet, dass die beiden führenden oppositionellen
belarussischen Zeitungen "Nascha Niwa" und "Narodnaja Wolja" vor
Beginn der Wahl geschlossen werden könnten. Beide wurden in diesem
Jahr mehrfach wegen kritischer Berichte von den Behörden verwarnt.
Nach Artikel 51 des Mediengesetzes reichen zwei Verwarnungen aus, um
die Zeitungen zeitweise zu verbieten.

Die Behörden verwarnten die Wochenzeitung "Nascha Niwa" zwischen
dem 22. und 26. Juli zweimal, weil in Artikeln auf einen russischen
Dokumentarfilm mit dem Titel "Kryostny Bagtska" ("Der Pate") Bezug
genommen wurde. Die Autoren des Films vertreten eine kritische
Haltung gegenüber dem belarussischen Präsidenten Alexander
Lukaschenko und gehen auf das Verschwinden politischer Gegner des
Staatschefs ein.

Auch die Zeitung "Narodnaja Wolja" könnte vorübergehend
geschlossen werden. Seit Jahresbeginn hat das Informationsministerium
das Blatt bereits dreimal verwarnt. Der Auslöser war eine Serie von
Kurzgeschichten, die im März veröffentlicht wurden. Der Autor Illia
Kopilau beschreibt darin seine Kindheit unter nationalsozialistischer
Besetzung. Nach Auffassung der Behörden werden in den Texten die
damalige sowjetische Guerilla-Bewegung und die Rote Armee
diskreditiert. Mit der Veröffentlichung verstoße "Narodnaja Wolja"
gegen Artikel 4 des Mediengesetzes, das die "Veröffentlichung von
falschen Informationen" verbietet, so die Begründung für die Rüge.

Wie auch andere kritische Medien mussten die beiden Zeitungen in
den vergangenen Jahren schon häufiger Gängelungen wie Razzien in
Redaktionsräumen, Hausdurchsuchungen oder Verhöre ihrer Mitarbeiter
hinnehmen.

Im Jahr 2008 gaben vorsichtige Schritte zu Reformen der Regierung
in Minsk und eine Annäherung zwischen EU und Belarus Hoffnung auf
einen Wandel der jahrelang massiv kontrollierten Medienlandschaft.
Diese Aussicht schwand mit dem im Februar 2009 in Kraft getretenen
Mediengesetz, das weitreichende staatliche Kontrollbefugnisse
einräumt.

Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und
Internetnutzer haben in den vergangenen Monaten ebenfalls zugenommen.
Weitere Informationen zur Online-Zensur in Belarus lesen Sie in
unserer Pressemitteilung vom 7. Juli 2010: http://bit.ly/9RMTSW

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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