 Der Tagesspiegel: SPD-Spitze einigt sich im Streit um Rente mit 67
Geschrieben am 18-08-2010 |
Berlin (ots) - Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im
Streit um die Rente mit 67 zu. Nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegels" (Donnerstag-Ausgabe) wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel,
der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und
Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, den
Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis die Quote der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und
64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Außerdem knüpft das SPD-
Führungstrio die Reform an flexible Regelungen für besonders
belastete Berufsgruppen. Im Jahr 2015 soll nach dem Willen der
SPD-Führung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die
schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr
2029 geschaffen werden konnten. Gabriel, Nahles und Steinmeier wollen
überdies die Parteibasis über die Korrekturvorschläge an der Rente
mit 67 diskutieren lassen. Die Resonanz der Basis soll dann von einer
Kommission unter der Leitung des rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten Kurt Beck, des ehemaligen Arbeitsminister Olaf
Scholz sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, zusammengefasst werden. Mit
einem ähnlichen Verfahren hatte die SPD Führung um Gabriel zu Beginn
der Wahlperiode bereits den parteiinternen Konflikt um den Einsatz
der Bundeswehr in Afghanistan und die Arbeitsmarktreformen
entschärft. Auf diese Weise soll eine Kontroverse über die Rente mit
67 auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin vermieden werden.
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