 WAZ: SPD-Einigung zur Rente mit 67 - Genug der Spielchen - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 18-08-2010 |
Essen (ots) - Die SPD hat sich klar festgelegt: Sie ist nicht für
und nicht gegen die Rente mit 67. Nicht für die Einführung ab 2012,
aber für die Einführung ab 2015. Vielleicht. Das ist ein klares
Bekenntnis dazu, den Schwarzen Peter für die Müntefering-Reform
endlich an die Union abgeben zu wollen. Aus Sicht von SPD-Chef
Gabriel ist das eine taktische Meisterleistung: Er hat sich im
Grundsatz für die Rentenreform ausgesprochen, nun aber alle
Möglichkeiten, sie bei der Bundestagswahl 2013 trotzdem der Regierung
vor die Füße zu werfen. Denn weil nicht die SPD, sondern Schwarz-Gelb
regiert, wird die Reform 2012 gestartet. Viel zu früh, kann ihnen der
begnadete Wahlkämpfer Gabriel dann vorhalten. Und trotzdem dafür
sein. So ganz grundsätzlich im Prinzip jedenfalls. Für den Fall der
Regierungsübernahme könnte die SPD die schrittweise Einführung laufen
lassen mit dem guten Argument, eine auf derart lange Sicht
ausgerichtete Reform lasse sich nicht einfach wieder stoppen. Nur ist
dies auch exakt der Grund, warum die Rente mit 67 das denkbar
schlechteste Thema für partei- und wahltaktische Spielchen ist. Die
Gabriel-SPD mag durch ihren Kompromiss ein schönes Wahlkampfthema
gewonnen haben. An Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit hat sie
dadurch verloren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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