 Neue Westfälische (Bielefeld): Aufschwung und Staatskasse Zum Verzicht bereit BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 22-08-2010 |
Bielefeld (ots) - Kaum sprudeln die Steuereinnahmen spürbar
kräftiger, kommt der freidemokratische Wunsch nach Steuersenkungen
nicht wirklich überraschend. Zwar hat Finanzminister Wolfgang
Schäuble sofort abgewunken, doch das wird die Liberalen kaum abhalten
vom erneuten Löcken wider den Stachel. Und so bedarf es weniger
prophetischer Gaben vorauszusagen, dass uns ein neuer Steuerzwist
zwischen den Berliner Koalitionären ins Haus steht. Zwischen
Politikern aus der zweiten Reihe von CDU, CSU und FD wird bereits
fröhlich gestänkert. Die einen fordern die Abschaffung des
Steuerprivilegs für Hoteliers, die anderen wollen möglichst umgehend
auf 12 Milliarden Euro in der Bundeskasse verzichten. Dabei ist noch
nicht einmal das Sparpaket in trockenen Tüchern. Wesentliche Posten
wie der Milliarden-Sparbeitrag der Bundeswehr oder die
Brennelemente-Steuer sind noch vollkommen offen. Der Bürger siehts
mit Grausen. An seiner Einstellung zur Steuerpolitik dürfte sich seit
der Zeit vor der Sommerpause wenig geändert haben. Die breite Masse
will kein Geld zurück vom Staat, weil sie dessen Not realistisch
einschätzt. Sie hat eine weit klarere Vorstellung von der Höhe des
Schuldenbergs und den Möglichkeiten seines Abbaus als die meisten
Politiker. Darum ist die Bereitschaft zum Verzicht so stark
ausgeprägt. Fragt man die Generation der Heranwachsenden, fällt die
Antwort noch deutlicher aus: Deren Priorität liegt auf Einsparungen
und Konsolidierung. Allenfalls für die Bildung und für Kinder aus
unterprivilegierten Familien müsse mehr getan werden. Sonst aber
herrscht nackte Angst vor dem Schuldenberg. Mit dieser Einstellung
sind sie wenig entfernt von der älteren Generation, wie eine Umfrage
der Bertelsmann-Stiftung zeigte. Für den sozialen Ausgleich sind die
Bürger zum Zahlen bereit.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
285130
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Nahost-Initiative Barack Obamas: Frankfurt/Oder (ots) - Barack Obama ist nicht der erste
US-Präsident, der eine neue Nahost-Friedensrunde initiiert. Und wird
er wird nicht der letzte sein, dessen Anstrengungen im Sande
verlaufen. Da überrascht es, wenn der PLO-Chefdelegierte wenige Tage
vor Beginn der Gespräche fast ungebrochenen Optimismus versprüht. Er
glaubt, dass Scheitern keine Option sei. Das sagt er, als ließen sich
die vergangenen Jahrzehnte gemeinsamer Geschichte einfach ausblenden.
Aber weder auf palästinensischer noch auf israelischer Seite sind die
Voraussetzungen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur schwarz-grünen Perspektiven in Hamburg: Frankfurt/Oder (ots) - Der Bürgermeisterkandidat gilt als
Rechtsaußen, und der Favorit auf den Posten des Wirtschaftssenators
sagt nicht immer die Wahrheit - die Hamburger CDU macht es dem grünen
Koalitionspartner nicht leicht, die 2008 begonnene Liaison
fortzusetzen. Doch die Führung der Ökopartei hat sich trotz der
Kritik von Teilen der Basis beim Parteitag durchgesetzt.
Schwarz-Grün hält - vorerst.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55506
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55506.rss2 mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zur Verfassungsklage gegen Alkoholverbot in Tankstellen: Stuttgart (ots) - Tankstellen sind längst mehr als nur
Tankstellen. Viele sind Mini-Supermärkte. Das mag man bedauern - zu
ändern ist das allenfalls durch ein individuell anderes
Einkaufsverhalten. Wenn die Tankstellenbetreiber nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Geschäfte zu retten, ist das
nicht verwerflich. Denn die Politik greift mit dem nächtlichen
Alkoholverkaufsverbot in die Rechte der Unternehmer ein. Die
Verfassungsrichter werden abwägen zwischen Jugendschutz und
Unternehmerinteresse. Und sie müssen klären, mehr...
- WAZ: Umworbene Lehrlinge - Kommentar von Jutta Bublies Essen (ots) - Die Jugend und der deutsche Arbeitsmarkt. Ein Thema,
bei dem es nicht eine Wirklichkeit für alle gibt. Davon wissen all
die ein Lied zu singen, die nach Schule oder Hochschule ihren Platz
im Arbeitsleben suchen. Die einen erleben, dass sie sich trotz guter
Vor- oder Ausbildung Absage für Absage einhandeln. Die anderen haben
offenbar den falschen Berufswunsch, zu schlechte Noten oder Defizite
im Sozialverhalten. Und die, die den Einstieg ins Arbeitsleben
schaffen, erleben nicht selten, dass sie zu deutlich schlechteren mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Guttenberg stellt die Bundeswehr-Reform vor Abschied von der Wehrpflicht - und dann? Von Wolfgang Radau = Düsseldorf (ots) - Eins darf nicht außer Acht gelassen werden,
wenn in diesen Tagen über die Reform der Bundeswehr gestritten wird:
Es geht in erster Linie um 8,3 Milliarden Euro, die bis 2014
eingespart werden sollen. Das ist die Kassenlage. Die Frage nach der
Wehrpflicht - nach ihrem Fortbestand oder ihrer Aussetzung oder gar
ihrer Abschaffung - ist die Frage nach der politischen
Sinnhaftigkeit.
Spätestens seit ab 1. Juli die Zeit beim Bund nur noch sechs
Monate dauert, ist der Wehrdienst "in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
