VKU zur Vorlage der Szenarien - Bundesregierung muss mehr Wettbewerb im Energiemarkt ermöglichen

Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um die Szenarien für eine
mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken warnt der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) davor, dass Energiekonzept 2010 der
Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu
verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die
Energiewirtschaft in Deutschland müssen in die Zukunft weisen,
anstatt den Status quo zu zementieren. Die Grundlastkraftwerke der
großen Konzerne, die den deutschen Kraftwerkspark prägen, sind in den
wenigsten Fällen geeignet, die fluktuierende Windstromeinspeisung
abzufedern. Laufzeitverlängerungen lassen die Gewinne der
Betreiberkonzerne sprudeln und schützen sie dauerhaft vor Wettbewerb.
Ein funktionierender Wettbewerb am Energiemarkt ist entscheidend für
eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung und
damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. "Wer einen
stärkeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt möchte, der kommt an einer
deutlichen Stärkung weiterer Marktteilnehmer, wie den deutschen
Stadtwerken, nicht vorbei. Die Politik muss hier die richtigen
Schlüsse ziehen, damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt
werden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Auch der Chef der Monopolkommission, Professor Justus Haucap, hat
aktuell in einem Interview deutlich vor der Zementierung der
bestehenden Marktstruktur gewarnt. Investitionsvorhaben in neue
Kraftwerkskapazitäten bei anderen Marktteilnehmern würden deutlich
erschwert. "Die Stadtwerke haben in hocheffiziente und
umweltfreundliche Kraftwerke investiert und müssen nun befürchten,
dass diese Investitionen unwirtschaftlich werden", so Reck weiter.
Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen
trotz einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht
werden können, darf es zu keiner unkonditionierten Verlängerung
kommen. Kompensatorische Maßnahmen sind unerlässlich. Dieser
Nachteilsausgleich sollte nach Auffassung des VKU unter anderem durch
die Stilllegung ineffizienter, fossiler Kraftwerkskapazitäten der
Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der VKU vor,
einen deutlich überwiegenden Teil, der aus Laufzeitverlängerungen
resultierenden zusätzlichen Gewinne, abzuschöpfen und zur Förderung
klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und
Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern
einzusetzen.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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