 Neue Westfälische (Bielefeld): Neuwahl in Schleswig-Holstein Auf Tricks verzichten CARSTEN HEIL
Geschrieben am 30-08-2010 |
Bielefeld (ots) - Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben.
Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von
Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar
auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste
Legislaturperiode eingefordert. Oder sie haben das Verfahren so lange
hingezogen, dass die aktuelle Wahlperiode nicht mehr betroffen wurde.
Nicht so in Schleswig-Holstein: Dort hat das Landesverfassungsgericht
das Verfahren mit den Überhangmandaten nun für verfassungswidrig
erklärt. Das Gesetz muss bis Mai 2011 neu geschrieben und bis
September 2012 neu gewählt werden. Eine lange Zeit. Doch hat das
Urteil konkrete Auswirkungen auf die aktuelle Tagespolitik.
Juristisch stellt das Gericht zwar fest, dass Parlament und Regierung
"volle Handlungsfähigkeit" bis zu Neuwahlen besäßen. Politisch sieht
das aber ganz anders aus. Wie will ein Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen angesichts dieser Entscheidung glaubwürdig regieren, wie
einen harten Sparhaushalt durchsetzen bei sowieso nur einer Stimme
Mehrheit von Schwarz-Gelb im Kieler Landtag? Die Amerikaner würden
den Regierungschef als "Lame Duck" als "lahme Ente" bezeichnen, die
nicht mehr entscheidungs- und nicht mehr handlungsfähig ist. Wie er
sich durch das Urteil bestärkt sehen kann, ist sein Geheimnis. Wenn
Carstensen seinem Land einen letzten Dienst erweisen will, sollte er
die Arbeit am neuen Wahlgesetz zügig auf den Weg bringen und
spätestens für den kommenden Früh-Sommer Wahlen anstreben. Auch
seiner Partei würde er damit helfen. Denn es könnte sein, dass die
Wähler einen sauberen Umgang mit der Situation mehr belohnen als
monatelange Tricksereien, die nun drohen. Von solchen Winkelzügen hat
Schleswig-Holstein in jüngster Geschichte genug erfahren.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
286489
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Die CDU nach Roland Koch = Von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Wahrscheinlich werden böse Zungen behaupten,
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der Verabschiedung von Hessens
Ministerpräsident Roland Koch nur deshalb beigewohnt, damit sie
sicher sein konnte, dass Koch auch tatsächlich geht. Und womöglich
ist das noch nicht einmal ganz falsch. Doch das wirklich Wichtige für
Merkel und die CDU spielt sich im Wiesbadener Landtag ab. Dort
regiert ab heute Volker Bouffier an der Spitze von Schwarz-Gelb das
Land. Er ist nach David McAllister in Hannover und Christoph Ahlhaus
in mehr...
- WAZ: Das Energiegutachten - Zwei Lesarten - Kommentar von Jürgen Polzin Essen (ots) - Hurra, es ist da - das lange erwartete
Energiegutachten. Ergebnis: eine Expertise, zwei Lesarten und jede
Menge Ärger. Nein, die Bundesregierung ist in der Atompolitik nicht
merklich weiter gekommen. Mit Ach und Krach zimmert
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aus dem Zahlenwerk
die Botschaft, dass längere Reaktorlaufzeiten gut fürs Klima sind und
obendrein die Stromrechnungen von Industrie und Privathaushalten
entlasten werden. Das Ergebnis war zu erwarten, ist aber selbst für
Experten schwer nachvollziehbar. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Integrations-Debatte Amazon löscht Sarrazin-Rezensionen wegen Verstößen Halle (ots) - Das umstrittene Buch "Deutschland schafft sich ab"
von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin belegt beim Online-Händler
Amazon.de mittlerweile den ersten Verkaufsrang. Kunden beklagen sich
dort allerdings auch, dass Amazon dutzende lobende Rezensionen des
Buches gelöscht habe. Eine Amazon-Sprecherin bestätigte der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) die
Löschungen. "Die Rezensionen, die entfernt wurden, entsprachen nicht
unseren Rezensionsrichtlinien", so die Sprecherin. Amazon wolle durch mehr...
- Rheinische Post: Kiel und die Dritte Gewalt Düsseldorf (ots) - Wenn wie jetzt in Schleswig-Holstein die Dritte
Gewalt der Ersten befiehlt, sich in spätestens zwei Jahren, zur
Hälfte der Legislaturperiode, aufzulösen, ist das ein fundamentaler
Vorgang, der weit über das nördlichste Bundesland hinausweist und
staatsrechtlich problematisch erscheint. Der Grundsatz von "judicial
self restraint", von höchstrichterlicher Selbstbeschränkung, ist
berührt, wenn dem Kieler Parlament, das wie der Bundestag kein
gesetzliches Recht zur Selbstauflösung kennt, eben dies von sieben
Landesverfassungsrichtern mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarrazin Halle (ots) - Dennoch lässt sich die Bank, die auf ihre
Unabhängigkeit nicht weniger hält als das Bundesverfassungsgericht,
zu Recht Zeit mit der Entscheidung über Sarrazins Zukunft. Rasch
Forderungen aus der Politik nachzugeben - das hätte ihren Ruf nicht
weniger beschädigt, als die fachfremde publizistische Nebentätigkeit
eines Vorstandsmitglieds. Ihn in ihren Reihen anzuhören, gehört sich
schlicht. Und wenn sie sich dann doch trennten? Dann wäre Sarrazin
kein Märtyrer - sowenig wie ein Ausschluss aus der SPD ihn dazu
machte. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
