LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Merkel/Bundestag -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Augen zu und Frechheit
siegt:Spricht Angela Merkel so wie gestern im Bundestag über den
Zustand der Welt, und über die von ihr regierte Nation, dann meinen
nicht nur Konservative den ausgedienten Kanzler Schröder (noch immer
oder schon wieder) zu hören. Es wird an die Leistungswilligen
appelliert, um Verständnis für bittere Wahrheiten geworben; Nichtstun
könne keine Antwort sein; die Kleinstaaterei - nicht nur bei der
Lebensmittelkontrolle - wäre kein Ausweg und die Opposition müsse
endlich aufhören, das Land schlechtzureden.
Das ist diese Mischung aus Bibel-Sprüchen, philosophischen
Binsenweisheiten und politischen PR-Regeln, mit der Merkel, ganz nach
Schröders Vorbild, die eigene Einmaligkeit belobigt. Das
abschließende "Basta"-Argument lautet:Dazu gebe es "keine
Alternative". Was zählt, ist wohl immer nur das eigene Verbleiben im
Amt. Das mündet dann bei der innenpolitischen Agenda in eine
blutleere Aufzählung enorm vieler Gesetzesvorhaben, numerisch
aneinander gereiht, statt politisch gewichtet. Und weil
innenpolitisch die Stimmung deutlich schlechter ist als die wahre
Lage, flüchtet man sich im Kanzleramt immer dann zur Außenpolitik,
wenn die Umfragen besonders mies sind.
Man dürfe die eigene Zukunft nicht verbrauchen, warnte die Kanzlerin.
Für sie scheint der Begriff der Nachhaltigkeit neu. Das macht die
Sache doppeldeutig. Eigentlich ist Merkel erst seit einem Jahr im
Amt. Wäre alles planmäßig verlaufen, hätte sich die Regierung
Schröder/ Fischer sogar erst dieser Tage zur Wahl gestellt und
vermutlich wäre das Duo Merkel/Westerwelle dann mit Aplomb in die
Verantwortung gespült worden. So aber darbt die Union schon jetzt mit
der SPDin der großen Koalition. Vor Jahresfrist argwöhnte die
Chefwahlkämpferin der Union, mit Rot-Grün stehe Deutschland am
Abgrund. Inzwischen warnt sie selbst die neue Opposition davor, das
Land und die Politik schlechtzureden. So ändern sich die Zeiten, wenn
man in anderen Kleidern steckt.
Vertrauen als höchstes Gut sei das, worum Politiker bei den Bürgern
werben müssten. Damit schaffte die heutige Inhaberin der
Richtliniengewalt die politische Wende im Kanzleramt. Aber jetzt ist
sie im Staub des Alltags gelandet. Politik kann weniger bewirken,
schon gar nicht per Knopfdruck, als manche Volltöner auf der
Oppositionsbank behaupten. Das gilt insbesondere für den mühsamen
Konsolidierungsweg in der Innenpolitik. Manches, was politisch auf
den Weg gebracht wurde, wird erst Wirkung erzielen, wenn die dafür
zuständigen Regierenden schon nicht mehr in der Verantwortung stehen.
Das galt für Schröders Agenda 2010. Und das wird bei Merkel
vermutlich für den Gesundheitsfonds, die Haushaltskonsolidierung und
die Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft gelten. Die Wirkung im
Inneren ist aber umso nachhaltiger - gerade im Vergleich zu den
schnelleren und leichteren Effekten in der Außenpolitik. Wie man es
auch dreht und wendet: Merkel sammelt Schröders Erfahrungen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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