Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kuba:

Bielefeld (ots) - Über schier unglaubliche Zustände in Fidel
Castros karibischen Knästen berichtet der nach Spanien abgeschobene
Bürgerrechtler Juan Carlos Herrera Acosta. Er ist nicht der einzige.
Nach und nach treffen die freigehandelten Dissidenten derzeit in
Madrid ein, die 2003 als »Gruppe der 75« zu extrem langen Haftstrafen
verurteilt worden waren. Sie wollten damals ein Verfassungsrecht zur
politischen Betätigung in Anspruch nehmen. Fidel Castros Rache war
furchtbar. Seit langem ist in Europa bekannt, dass politische
Häftlinge auf Kuba verprügelt werden, ihnen Medikamente vorenthalten
werden oder dass sie bewusst mit TBC-kranken Häftlingen
zusammengelegt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz,
selbst einmal Gewissensgefangener in der DDR, hat dieser Tage eine
interessante Frage aufgeworfen: Warum finden die Folterberichte aus
Kuba in Deutschland kein Echo? Schließlich habe es hierzulande eine
lange Debatte gegeben, als in einem Frankfurter Polizeiverhör einem
Kindesentführer Schmerzen angedroht wurden. Mehr noch: Fidel Castro
gilt vielen Deutschen und nicht nur den Unbelehrbaren aus der
Linkspartei als Lichtgestalt. Ex-Häftling Acosta nennt den nie
gewählten Regime-Chef dagegen ein »Monster«. Es gibt keinen
politischen Frühling auf Kuba. Mehr als einen Monat nach der
angekündigten Freilassung von 52 politischen Gefangenen schwindet die
Hoffnung, dass Kuba auf einem Weg zu Menschenrechten und mehr
Demokratie ist. Die zwar versprochene, aber längst noch nicht
vollständig vollzogene Entlassung der Bürgerrechtler wird begleitet
von neuen Festnahmen und gezielter Schwächung der kubanischen
Opposition durch die Zwangsexilierung der Freigelassenen. Darüber
hinaus sind weitere 170 Gewissensgefangene bei europäischen
Menschenrechtlern namentlich bekannt. Der vermeintliche Gnadenakt der
Castro-Regierung ist vielmehr Teil eines größeren Deals, den Spaniens
Ministerpräsident José Luis Zapatero an der Europäischen Union vorbei
ausgehandelt hat: Eine scheinbar humanitäre Geste gegen
wirtschaftliche Vorteile für das vor dem Zusammenbruch stehende
Regime. Spanien ist größter Investor auf der Insel. De facto ist der
2003 nach der Verhaftungswelle vom Europaparlament beschlossene
»gemeinsame Standpunkt« der Europäer ausgehebelt. 25 europäische
Menschenrechtsorganisationen appellieren deshalb an die Europäische
Union, auf ihrer Sitzung im Herbst kein bilaterales Abkommen mit Kuba
zu schließen. Jede politische Hilfe ist eine lebenserhaltende
Maßnahme für ein bankrottes Regime. Vieles erinnert an die Spätphase
der DDR. Der Zusammenbruch des Honeckerstaats wurde nicht nur mit
einem bundesdeutschen Milliardenkredit, sondern auch durch
politisches Wohlwollen des Westens um Jahre verzögert.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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