Onlinegipfel der Medientage München: Freiheit im Netz - Bürgerrecht oder Alptraum?

München (ots) - Die neu aufgeflammte Debatte über Google Street
View ist nur ein Aspekt eines komplexen und kontroversen Themas. Auf
dem Onlinegipfel, am 14. Oktober um 10.00 Uhr, wird die spannende
Debatte um den Schutz der Privatsphäre im Internet, die
Netzneutralität sowie den Urheberrechtsschutz live ausgetragen.

Google Deutschland-Chef Philipp Schindler meint zum heiß
umstrittenen Thema Datenschutz: "Datenbasierte Dienste im Internet
bieten einen erheblichen Mehrwert für Nutzer, können in manchen
Fällen aber auch Fragen der Privatsphäre berühren. Wir glauben, dass
mehr Eigenverantwortung und eine Stärkung der Medienkompetenz der
Nutzer hier die richtige Antwort sind. Dazu müssen die Produkte
hinsichtlich der erfassten Daten zum einen transparent sein, zum
anderen dem Nutzer Wahlmöglichkeiten an die Hand geben. (...) Über
eine Modernisierung des Datenschutzrechts sollte man sich Gedanken
machen, wenn globale Veränderungen des Internets (z. B. Cloud
Computing) grundlegend neue Fragen aufwerfen."
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist eher der Ansicht, dass
die Politik hier nachhelfen müsste: "Das Internet hat die globale
Erhebung und Nutzung von Daten revolutioniert. Ob Städteplanung,
Navigation, Archäologie oder Tourismus: Gerade die Verknüpfung von
Geo-Informationen eröffnet viele Anwendungsmöglichkeiten. Die
Herausforderung an die Politik wird es sein, eine vernünftige Balance
zu finden zwischen neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch
viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des
Einzelnen."

Zum Thema Leistungsschutzrechte erklärte Philipp Schindler:
"Konkret verlangen die Presseverlage mit der Einführung eines eigenen
Leistungsschutzrechtes das exklusive Nutzungsrecht selbst für
kleinste Informationseinheiten. Wir halten die Einführung eines
Leistungsschutzrechtes für sachlich nicht gerechtfertigt und für
juristisch nicht haltbar. (...) Wir halten es für essentiell, dass
Verlage marktgerechte Lösungen für den Erfolg im Internet finden,
statt eine pauschale Zusatzgebühr (...) zu fordern."

Klaus Schrotthofer, Geschäftsführer der Zeitungsgruppe Thüringen
ist hier anderer Ansicht: "Freiheit im Netz darf nicht Rechtsfreiheit
bedeuten. Das Urheberrecht ist den Entwicklungen in der digitalen
Welt nicht mehr gewachsen. Es muss den heutigen Marktbedingungen
angepasst werden, um den hohen gesellschaftlichen Wert
journalistischer Arbeit und deren ökonomische Basis zu schützen."

Bedeutsam bleibt auch die Frage, ob Netzbetreiber künftig selbst
bestimmen können, welche Inhalte wie schnell den Nutzer erreichen,
nachdem der US-Telekommunikationsanbieter Verizon und Google in den
USA einen Vorschlag für einen gesetzlichen Rahmen zur Netzneutralität
vorgelegt haben.

Dazu Philipp Schindler: "Wir bei Google sind davon überzeugt, dass
nur ein offenes und dynamisches Internet Innovation, Investitionen
und wirtschaftliches Wachstum fördern kann. Die gemeinsamen
Vorschläge, die wir kürzlich mit Verizon eingebracht haben, zielen
spezifisch auf die Situation in den USA ab. Die regulatorische
Ausgangslage in Europa ist eine andere und wir glauben, dass ein
funktionierender Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt die
wesentliche Voraussetzung für ein offenes Internet ist."

Dr. Dorothee Ritz, General Manager bei Microsoft zu diesem Thema:
"Ein freies Internet ist von vitaler Bedeutung für das Wohlergehen
der Nutzer und das beständige Wachstum der Innovationsbranche unseres
Landes. Die Herausforderung besteht in der Entwicklung einer Politik,
welche die Entstehung neuer Online-Services erlaubt, die
Investitionen von Breitband-Internet-Zugangsanbietern in
zukunftsfähige Netzwerke fördert, und sicherstellt, dass letztendlich
die Nutzer darüber entscheiden, welche Produkte und Services sich am
Markt durchsetzen bzw. scheitern."

Originaltext: Medientage München
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