 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Freitagmorgen 01.00 Uhr CSU polemisiert gegen Sparpaket der Bundesregierung
Geschrieben am 10-09-2010 |
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter
Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung
und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe.
"Natürlich muss es Modifizierungen geben können", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ist das Recht des
Parlaments, den einen oder anderen Sparvorschlag kritisch zu
hinterfragen und notfalls nicht zu akzeptieren. Wir sind der
Haushaltsgesetzgeber." Friedrich erklärte weiter: "Wir sehen
Korrekturbedarf bei der Ökosteuer, wo wir vermeiden müssen, dass
mittelständische Unternehmen durch eine überproportionale Belastung
in den Ruin getrieben werden. Insgesamt beschäftigen die Unternehmen
der energieintensiven Branchen rund 900 000 Arbeitnehmer. Wenn es
keine Korrekturen gibt, haben bestimmte Schlüsselbranchen keine
Zukunft mehr in Deutschland. Das wäre nicht gut für den Standort und
deshalb wollen wir das nicht akzeptieren." Die CSU sehe zudem zudem
Korrekturbedarf bei der Städtebauförderung. "Momentan ist eine
Reduzierung um 50 Prozent in der Diskussion. Mir wäre es am liebsten,
wenn man eine Reduzierung ganz vermeiden könnte, weil sich
herausgestellt hat, dass diese Mittel eine hohe
Investitionsbereitschaft bei Privateigentümern sowie bei Städten und
Gemeinden freisetzen." Die Bundesregierung solle "dort, wo Bürger die
Auswirkungen von Politik unmittelbar erleben, nicht sparen. Und wir
dürfen die Städte nicht allein lassen." Das Sparziel der Regierung
müsse erreicht werden, so der CSU-Politiker, "aber das Parlament
entscheidet darüber, wie es erreicht wird".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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