Falk: Soziale Bilanz in den Mittelpunkt stellen

Berlin (ots) - In der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts
2007 führte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ilse Falk MdB,
zum Haushalt des Familienministeriums aus:

In Haushaltsdebatten ringen Parlamentarier darum, wie das Geld,
das der Staat durch direkte und indirekte Steuern einnimmt, in kluger
und umsichtiger Weise den Menschen wieder zugute kommen kann. Es wird
um Geldsummen gestritten und begründet, warum welche Ausgabe im
jeweiligen Haushaltsplan gerechtfertig ist. Das Problem ist, dass der
Haushalt zwar in sich ein logisches Zahlenwerk ist, die Begründung
der einzelnen Ausgaben sich aber hartnäckig jeder mathematischen
Beweisbarkeit entzieht.

Gerade beim Haushalt des Familienministeriums ist es deshalb
wichtig, Leistungen in den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen
und in einer Sozialbilanz zu bewerten. Unternehmensbilanzen kann man
auch Euro und Cent nachrechnen, soziale Bilanzen bilden
Zukunftsfähigkeit ab.

Kleine Kinder brauchen in ihrer ersten Lebensphase feste
Bezugspersonen und liebevolle Zuwendung. Daher sorgt die
Regierungskoalition mit der Einführung des Elterngeldes dafür, dass
Eltern Zeit für ihre Kinder gewinnen: Elterngeld bedeutet, für bis zu
14 Monate ganz oder zeitweise aus dem Beruf auszusteigen - ohne
wesentliche Einbußen im Lebensstandard hinnehmen zu müssen oder den
Anschluss an den Beruf zu verlieren.

Freiräume für Eltern sind für das entspannte Miteinander in der
Familie sehr wichtig. Durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit
von Betreuungskosten, durch die Bereitstellung flexibler
Kinderbetreuung und die Förderung von Dienstleistungszentren wird es
Eltern ermöglicht, diese Freiräume zu schaffen.
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Privathaushalt sollen
verstärkt gefördert werden durch Anerkennung des Haushalts als
Betrieb.

Viele Eltern sind in der Erziehung häufig unsicher. Sie müssen in
ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden. Erziehungsberatung und
ambulante Erziehungshilfen sind teuer - aber immer noch preiswerter
als Reparaturmaßnahmen. Das gilt ganz besonders auch für aufsuchende
Hilfen dort, wo Familien nicht anders erreicht werden können.

Jugendliche benötigen in der schwierigen Phase des
Erwachsenenwerdens Begleitung und Herausforderung. Daher fördert das
Familienministerium vielfältige Angebote der Jugendarbeit und
Maßnahmen zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements.

Alles wertvolle Investitionen in Zukunft und zugleich langfristig
Sparprojekte in Sozialhaushalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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