 Rheinische Post: Schäubles Theorie
Geschrieben am 13-09-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Wolfgang Schäuble wird heute bei der Einbringung seines ersten
eigenen Bundeshaushalts betonen, wie er sich die Linie moderner
Finanzpolitik vorstellt: Wachstumsfreundlich soll sie sein, und
trotzdem mittelfristig eindeutig ausgerichtet auf den Defizitabbau.
Schäuble nennt das "wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik". Das
klingt nicht nur gut, das ist auch gut. Doch noch ist das nur
Theorie. Der Bundesfinanzminister wird in den nächsten Monaten und
Jahren erst zeigen müssen, ob ihm die Umsetzung dieser vernünftigen
Linie auch in der Praxis gelingt. Das Sparpaket der Regierung ist
noch kein Beweis für ein Gelingen: An einen echten Subventionsabbau
wagt sich die Regierung bisher nicht heran. Viele Posten im Sparpaket
sind zudem Hoffnungswerte oder nur reine Umbuchungen innerhalb
staatlicher Transfersysteme. Um sein Versprechen einzulösen, müsste
Schäuble die Ausgaben des Bundes konsequenter durchforsten und die
Koalition zu echten Kürzungen etwa bei der Vielzahl von
Förderprogrammen zwingen. Und wirklich wachstumsfreundlich wäre die
Regierung insgesamt, würde sie den Anstieg der Sozialbeiträge
beherzter bekämpfen. In der Gesundheitspolitik zeigt sie, dass sie
dazu den Mut nicht hat.
Originaltext: Rheinische Post
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