 Lausitzer Rundschau: zu: Schwarz-Rot verschiebt Gesundheitsreform
Geschrieben am 07-09-2006 |
Cottbus (ots) - Unter Rot-Grün wurde Zögerlichkeit als Politik der
"ruhigen Hand" verklärt. Auch die große Koalition sucht aus ihrer Not
eine Tugend zu machen: Qualität geht vor Schnelligkeit. Dieser Satz
fiel bei der Begründung zur überraschenden Verschiebung der
Gesundheitsreform so oft, dass auch weniger politische Bewanderte
stutzig werden müssen. Und in der Tat, was Schwarz-Rot da angezettelt
hat, klingt eher wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald. Nicht
irgendwelche parlamentstechnischen Abläufe sind das Problem, sondern
gravierend unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Union, die
das Unternehmen Gesundheitsreform zum politischen
Himmelfahrtskommando machen. Die Anfang Juli mühsam verabredeten
Eckpunkte bieten nämlich alles andere als einen verlässlichen
Kompass. An vielen entscheidenden Stellen interpretiert jede Seite
etwas anderes hinein. So sieht man etwa in der SPD sogar eine
faktische Beerdigung der privaten Krankenversicherung von den
Eckpunkten gedeckt. Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt freilich
jener Gesundheitsfonds, der beiden Koalitionspartnern letztlich nur
als Projektionsfläche für ihre gesundheitspolitischen
Maximalvorstellungen einer Bürgerversicherung beziehungsweise einer
Kopfpauschale dient. Da sich beide Konzepte nicht vereinen lassen,
regiert in der Koalition der Frust. Insofern können sich die
aufgebrachten Kassen beruhigen. Union und SPD haben nun etwas mehr
Zeit, über die Sinnhaftigkeit des Fonds nachzudenken. Das immerhin
ist das Positive an der regierungsoffiziellen Notbremsung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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