 LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold: Mit der Truppenentsendung muss Deutschland und Europa mehr Druck auf die Fortführung des Nahost-Friedensprozesses machen / Libanon-Mandat soll nicht zeitlich offen genehmi
Geschrieben am 08-09-2006 |
Leipzig (ots) - Einen größeren Einfluss von Deutschland und der EU
auf die Gestaltung des Nahost-Friedensprozesses erwartet sich der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, in der Folge des bevorstehenden Libanoneinsatzes. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Arnold:
"Nachdem wir uns in Nahost jetzt mit Militärs derart engagieren,
haben wir auch einen Anspruch auf eine stärkere Mitgestaltung des
Friedensprozesses in Nahost, insbesondere was die Klärung des
Verhältnisses zwischen Israelis und Palästinensern betrifft."
Zugleich verlangte Arnold für das deutsche Marine-Kontingent "eine
regelmäßige Überprüfung des Mandates durch den Bundestag und keinen
zeitlich unbefristeten Beschluss". Arnold erinnerte daran, dass die
Koalition vertraglich vereinbart habe, dass bei zusätzlichen neuen
Auslandsmissionen der Bundeswehr diese auch zusätzliche
Haushaltsgelder erhalten müsse. "Die bisherigen Planungen für die
Beschaffungen und für die Bundeswehr-Strukturreform bleiben im
Prinzip richtig, aber es geht alles zu langsam", bemängelte Arnold.
"Angesichts der aktuellen Einsatzlage brauchen wir den schnelleren
Zulauf von Gerät."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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