 Haibach: Afghanistan weiter unterstützen
Geschrieben am 16-09-2010 |
Berlin (ots) - An diesem Samstag finden in Afghanistan
Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische
Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:
"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in
vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die
internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist
abzusehen, dass nach den zu erwartenden Berichten über
Wahlfälschungen in Afghanistan der Chor derer wieder anschwillt, die
ein sofortiges Ende des internationalen Engagements in Afghanistan
fordern. Afghanistan braucht aber weiter unsere Unterstützung, auf
ziviler und auch auf militärischer Ebene.
Ein sofortiges Ende des Engagements würde zu einem neuen
Aufflammen des Bürgerkrieges führen, in den auch die Nachbarländer
Afghanistans eingreifen würden. Das internationale Engagement in
Afghanistan muss daher fortgesetzt werden. Voraussetzung für eine
schrittweise Reduzierung des militärischen Engagements ist der Aufbau
der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese wachsen weiter an, so dass
im nächsten Jahr der Prozess der Übergabe in Verantwortung beginnen
kann. Wir brauchen in Afghanistan einen langen Atem. Das gilt vor
allem für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Afghanistan noch
für lange Zeit ein wichtiger Schwerpunkt bleiben wird."
Hintergrund:
In Afghanistan finden an diesem Samstag die zweiten
Parlamentswahlen seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 statt.
Kenner des Landes wie z. B. Thomas Ruttig haben die demokratische
Qualität der Wahlen bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Die
afghanischen Behörden haben unterdessen tausende von gefälschten
Wahlkarten beschlagnahmt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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