Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft zur energetischen Gebäudesanierung, Städtebauförderung und Investitionslinie Verkehr

Berlin (ots) - Erhöhung und Verstetigung statt Kürzung der
Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung sowie zur
Städtebauförderung - Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr
notwendig

Die Vorsitzenden der drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft,
Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes sowie Klaus Wiesehügel,
Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt fordern anlässlich der
aktuellen Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag die Politik auf,
weiter für höhere Bauinvestitionen zu sorgen und damit zugleich einen
wichtigen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung zu leisten. Dazu
gehöre zwingend, die beiden Förderprogramme zur energetischen
Gebäudesanierung sowie zur Städtebauförderung zu erhöhen bzw. zu
verstetigen und die Investitionslinie Verkehr auf dem Niveau von
2009/2010 zu stabilisieren.

Die beabsichtigte Kürzung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme wird
von drei Tarifvertragsparteien scharf kritisiert. Der Vorsitzende der
IG Bauen-Agrar-Umwelt erklärte zur Wirkung dieser Programme: "Sie
sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hoch effizient, da ein
Förder-Euro ein Vielfaches an privatem Kapital zu Investitionszwecken
mobilisiert". Daher forderte Wiesehügel die Bundesregierung auf, den
Rotstift nicht beim Klimaschutz und den Arbeitsplätzen anzusetzen.
Das Energiekonzept der Bundesregierung, nach dem dieses Programm
"deutlich besser ausgestattet" werden soll, müsse sich auch im
Bundeshaushalt 2011 widerspiegeln.

Dr. Loewenstein erklärte: "Aufgrund der Ko-Finanzierung durch
Länder und Kommunen wie auch aufgrund nachfolgender privater
Investitionen löst bei der Städtebauförderung ein Fördereuro des
Bundes bis zu 10 Euro zusätzliche öffentliche und private
Investitionen aus. Die drastische Reduzierung der Fördermittel des
Bundes hätte erhebliche Einbrüche der Landes- und kommunalen
Zuschüsse sowie der privaten Investitionen zur Folge. Zusammen mit
dem Auslaufen der Konjunkturpakete befürchten wir einen drastischen
Einbruch der kommunalen Investitionen."

In den Jahren 2000 - 2009 lag das durchschnittliche Volumen der
Städtebauförderung durch den Bund bei knapp 500 Mio. Euro. Nach einer
Untersuchung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wären
jedoch jährlich 600 - 700 Mio. Euro Bundesmittel für die
Städtebauförderung erforderlich. Nach den derzeitigen Planungen würde
diese Summe 2011 mit einem geplanten Budget von 305 Mio. Euro nur
knapp zur Hälfte erreicht.

"Ausbau und Erhalt leistungsfähiger Infrastrukturnetze in
Deutschland müssen weiter ganz oben auf der politischen Agenda der
Bundesregierung stehen." Auch diese Forderung richteten Bodner, Dr.
Loewenstein und Wiesehügel gemeinsam an die Bundesregierung.
Langfristige Verkehrsprognosen sagten für Deutschland sowohl im
Güter- wie im Personenverkehr bei allen Verkehrsträgern deutliche
Wachstumsraten voraus. Hierauf müsse die Politik mit einer
angemessenen Dotierung der Investitionsetats reagieren. Während in
den Jahren 2009 und 2010 jeweils knapp 12 Mrd. Euro für Investitionen
in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen
zur Verfügung stehen, soll die Investitionslinie Verkehr ab 2011
wieder auf rund 10 Mrd. Euro zurückgeführt werden, was deutlich unter
dem Bedarf liegt. "Das jetzige Investitionsniveau muss auch nach dem
Auslaufen der Konjunkturprogramme unbedingt stabil gehalten werden.
Es darf keinen Rückfall in alte Verhaltensmuster geben", so Bodner.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung endlich die Kraft
aufbringen, schon im Bundeshaushalt 2011 einen eigenständigen
Finanzierungskreislauf Bundesfernstraßen einzurichten, um die
Fernstraßenfinanzierung dem jährlichen Verteilungsstreit der
Haushälter zu entziehen. Dieser Finanzierungskreislauf könnte bei der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) eingerichtet
werden. Die VIFG müsse dabei auch mit dem Recht zu einer begrenzten
eigenständigen Kreditaufnahme ausgestattet werden.

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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