 Der Tagesspiegel: Staatsrechtler von Arnim kritisiert Wulff scharf
Geschrieben am 17-09-2010 |
Berlin (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat
Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Zwar sei der
Vorgang um Thilo Sarrazin rechtlich nicht zu beanstanden, "politisch
ist aber ein immenser Schaden entstanden", sagte er dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Wulff habe "schwere Fehler" gemacht. Vor allem,
"dass er die Bundesbank kaum verschleiert aufforderte, die Entlassung
Sarrazins zu beantragen. Damit hat er sich präjudiziert und den
Eindruck der Befangenheit erweckt". Dass dieser Fehler der
Vorfestlegung einem politisch so erfahrenen Mann wie Wulff passiere,
sei schon erstaunlich. "Vielleicht hat er sich dazu aus bloßer
Gefolgschaft zu Angela Merkel, die ihn zum Bundespräsidenten gemacht
hatte, verleiten lassen", sagte von Arnim. "Als das Kind bereits in
den Brunnen gefallen schien, hat Wulff aber geradezu
machiavellistisch gehandelt und den gordischen Knoten durchgehauen -
zu Lasten allerdings der Bundesbank." Es sei schon ungewöhnlich, dass
sich ein Bundespräsident derart in einer solchen Angelegenheit
engagiere. Dadurch entstehe der Eindruck, als schwimme die Bundesbank
im Kielwasser der Politik. Blamiert sei sie auch deshalb, weil sie
zweimal ihre Meinung habe ändern müssen. "Erst hat sie das Buch
Sarrazins zu seiner Privatangelegenheit erklärt, dann äußerten sich
Angela Merkel und Christian Wulff, woraufhin die Bank einen
Entlassungsantrag gestellt hat. Anschließend die zweite Kehrtwendung:
Die Bank einigt sich mit Sarrazin auf dessen Rücktritt, muss aber die
Begründung für den Entlassungsantrag wieder zurückziehen. Und jedes
Mal scheint sie nur zu vollziehen, was die Politik vorgegeben hat -
erst Angela Merkel, dann Christian Wulff."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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