 Gregor Gysi: Duldung von CIA-Gefängnissen muss Konsequenzen durch die EU haben
Geschrieben am 08-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu der von US-Präsident Bush zugegebenen Existenz
von CIA-Geheimgefängnissen in europäischen Staaten und notwendigen
Konsequenzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor
Gysi:
Die Bundesregierung muss gegenüber den USA und in der EU darauf
drängen, dass unverzüglich offen gelegt wird, in welchen Ländern die
CIA Geheim-Gefängnisse betrieben hat und betreibt. Sie muss im
Bundestag unverzüglich aufklären, ob und inwieweit Transporte von
Gefangenen in diese Gefängnisse durch deutschen Luftraum und über
deutsche Flughäfen erfolgt sind und mit welchen Mitteln sie einen
solchen illegalen und rechtsstaatswidrigen Transport künftig
unterbinden will.
Es verstößt gegen jedes nationale, europäische und Völkerrecht,
Gefängnisse zu betreiben, bei denen die Insassen nicht wissen, wo sie
sind, wo es keine Besuchsmöglichkeit, keine Kontakte zu Angehörigen,
keine Post, keine anwaltliche Unterstützung gibt.
Wenn feststeht, welche europäischen Länder diese zutiefst
rechtswidrigen Gefängnisse der CIA auf ihrem Territorium geduldet und
unterstützt haben, müssen bei Mitgliedern der EU deutliche
Konsequenzen bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten nach Art. 7
des EU-Vertrages gezogen werden. Bei Ländern, die Anträge auf
Mitgliedschaft in der EU gestellt haben, ist das entsprechende
Verfahren solange zu stoppen, bis es eine Garantie für künftige
Rechtsstaatlichkeit gibt. Die Europäische Union darf solch tief
greifende Verstöße gegen die Menschenrechte nicht tolerieren.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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