Sarrazin für Kürzung von Sozialleistungen bei "notorischer Integrationsverweigerung" / Straubhaar: Höhe der Sozialleistungen sollte sich an den Herkunftsländern orientieren und nicht am Wohnsitz

Hamburg (ots) - Thilo Sarrazin im 'Capital'-Streitgespräch mit
Thomas Straubhaar

Berlin/Hamburg, 21. September 2010 - Thilo Sarrazin legt in der
Debatte um Migranten in Deutschland nach. "Bei notorischer
Integrationsverweigerung müssen wir die Sozialleistungen so stark
kürzen, dass sie unter das sozio-ökonomische Existenzminimum fallen",
forderte Sarrazin in einem vom Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe
10/2010, EVT 23. September) initiierten Streitgespräch mit dem
Migrationsforscher und Chef des Hamburgischen
Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar. Für eine arme
Bauernfamilie aus Anatolien sei die hiesige Sozialhilfe attraktiver
als für einen Deutschen. Sanktionen "müssen weh tun, damit sie
wirken", sagte Sarrazin und konstatierte: "Wenn sie
Integrationsverweigerern nur mit Appellen kommen, lachen die sich
einen Ast."

Sarrazin sagte im 'Capital'-Streitgespräch weiter, Familien, die
Transfers beziehen, müssten die volle Aufmerksamkeit des Staates zu
spüren bekommen - von Ämtern und Behörden über die Arbeitsagentur bis
zur Polizei. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich arabische Familien
in Neukölln in den Schluchten unserer Verwaltung verstecken und sich
jeder effizienten Kontrolle und Steuerung entziehen", sagte er. Das
heutige System lasse durch die Zuwanderung aus muslimischen Ländern
unsere Unterschicht anwachsen.

Auch Straubhaar bemängelte gegenüber 'Capital' falsche Anreize im
Sozialstaat. "Wenn Sie die Grundsicherung für Zuwanderer vom ersten
Tag an zugänglich machen, ist das vor allem für diejenigen reizvoll,
die in ihrem Heimatland wenig bis gar nichts verdienen", sagte der
Ökonom und konstatierte: "Das System wird an vielen Stellen
missbraucht."

Straubhaar, der auch Mitglied im Sachverständigenrat deutscher
Stiftungen für Migration und Integration ist, plädiert für eine
grundsätzliche Änderung des Sozialsystems. "Ich wäre dafür zu haben,
vom Wohnsitzland- auf das Herkunftsland-Prinzip umzustellen." Im
Klartext heißt das: "Ausländer bekämen dann die sozialen
Grundleistungen nicht mehr nach deutschem Standard, sondern nach den
Regeln, die in ihrem Heimatland gelten." Straubhaar verglich dies mit
der Einfuhr von Waren: "Importierte Turnschuhe werden ja auch nicht
zu deutschen Löhnen und Sozialstandards hergestellt." Zu Sarrazins
Thesen sagte Straubhaar: "Ich habe das Buch insgesamt mit Gewinn
gelesen."

Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftsmedien
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