 Petra Pau (MdB DIE LINKE.) zu Anti-Terror-Maßnahmen: Keine Marginalien - es geht ums Grundsätzliche
Geschrieben am 10-09-2006 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drängt auf
weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten,
Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz ade. Mautdaten sollen
prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr
Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten
gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die
Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.
Dabei geht es nicht nur um "ein paar Punkte, wo wir marginal die
gesetzlichen Regelungen noch ein wenig effektiver machen", wie
Bundesinnenminister Schäuble verharmlost. Es droht eine neue Qualität
der Überwachung.
Die Enthemmung des Toll-Collect-Systems wird flankiert durch die
Forderung, das Autobahn-System auch auf Fernverkehrsstraßen
auszudehnen. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung wird flankiert
durch eine neue Generation intelligenter, Daten verarbeitender
Kamerasysteme.
Es geht also nicht um Marginalien, es geht ums Grundsätzliche.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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