 Lausitzer Rundschau: zu: Der Bericht des Wehrbeauftragten
Geschrieben am 14-03-2006 |
Cottbus (ots) - Was der neue Wehrbeauftragte des Bundestages
gestern getan hat, ist eigentlich nicht seines Amtes. Nach dem
Grundgesetz soll er dafür sorgen, dass in der Bundeswehr die
Grundrechte eingehalten werden. Denn schließlich ist das ein
Zwangsdienst mit vielen Willkürmöglichkeiten. Da brauchen die
Soldaten eine unabhängige Beschwerdeinstanz. Darüber hinaus soll der
Wehrbeauftragte die Kontrollrechte des Parlaments ausüben, damit dort
kein Staat im Staate entsteht. Zwei wichtige Aufgaben.
Reinhold Robbe aber macht daraus mehr. Er macht sich auch zu einer
Art Personalrat der Soldaten, indem er gegen Kürzungen bei
Weihnachts- und Urlaubsgeld protestiert, schnelle Soldangleichung
zwischen Ost und West fordert und mehr Beförderungsstellen verlangt.
Abgesehen davon, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Klinikbeschäftigte
oder andere ebenfalls sehr belastete Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes solche Fürsprache nicht haben, obwohl sie sie ebenso
verdient hätten - in Robbes Vorstoß steckt auch Zwiespältiges. Es ist
der Bundestag selbst, der seit Jahren für die Unterfinanzierung der
Bundeswehr verantwortlich ist. Der seit Jahren immer ehrgeizigere
Pläne absegnet, von der Bundeswehrreform bis zu den
Auslandseinsätzen, und gleichzeitig beim Geld die Konsequenzen
scheut. Gut, dass der Wehrbeauftragte das jetzt offen ausspricht.
Schlecht, dass Robbe, der bis vor einem Jahr Vorsitzender des
Verteidigungsausschusses war, dafür erst ein neues Amt brauchte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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