"Wir müssen den Mut haben, den Reset-Knopf zu drücken" - Außerordentlicher Ärztetag für den 24. Oktober geplant

Berlin (ots) - "Wir werden solange über die geplante Staatsmedizin
informieren, bis es der Politik weh tut. Wir werden die Patienten
darüber aufklären, dass ihre medizinische Versorgung weiter
rationiert werden soll - trotz gegenteiliger Versprechen der
Politiker. Wir werden das alles transparent machen, unnachgiebig und
mit deutlichen Worten. Deshalb auch unterstützen wir nachdrücklich
die Demonstration der freien Ärzteverbände am 22. September in
Berlin. Und deshalb werden auch wir auf einem außerordentlichen
Deutschen Ärztetag am
24. Oktober 2006 in Berlin, zu der wir die Kassenärztliche
Bundesvereinigung mit ihrer Sonder-Vertreterversammlung eingeladen
haben, ein deutliches Zeichen setzen, dass die ärztliche
Selbstverwaltung für die Freiheit des Arztberufes, für die
Therapiefreiheit und gegen eine Staatsmedizin kämpft", erklärte heute
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.

Beide Regierungsparteien gehen unbeirrt den Weg zu einem völlig
zentralisierten Gesundheitswesen. Aus einem ehemals freiheitlichen
Gesundheitswesen soll jetzt ein System entwickelt werden, das
Patienten und Ärzte entmündigt:

- Das Gesundheitswesen wird auf den Kopf gestellt, ohne dass die
Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst
werden. Die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens wird sogar noch
verschärft.

- Die Budgetierung in der ambulanten ärztlichen Versorgung wird
fortgeschrieben.

- Die Krankenhäuser sollen durch zusätzliche Lasten in Höhe von
750 Millionen Euro in die Wartelistenmedizin getrieben werden.

- Der Gemeinsame Bundesausschuss wird zur Rationierungs¬behörde
des Bundesgesundheitsministeriums ausgebaut.

- Der zentralistische Umbau des Gesundheitswesens wird durch die
Einführung eines völlig überflüssigen, bürokratischen
Gesundheitsfonds zementiert.

- Die eigenständige privatärztliche Gebührentaxe soll der
budgetierten Vertragsgebührenordnung angeglichen und damit praktisch
abgeschafft werden.

- Die Ärzte werden ohne jeden Schutz durch die Kassenärztlichen
Vereinigungen in Einzelverträge getrieben; die Spaltung in
hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstrukturen wird vertieft.

- Das Geschäftsmodell der PKV wird zerstört, um die private
Vollversicherung zu zerschlagen.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das deutsche
Gesundheitswesen nach völlig überkommenen Administrations¬mustern
staatsmedizinischer Gesundheitssysteme abgewickelt wird. Es wird
Zeit, dass endlich wieder jemand den Mut findet, im Gesundheitswesen
den Reset-Knopf zu drücken", sagte Hoppe.

Originaltext: Bundesärztekammer
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