Kommunen im Vorfeld europapolitischer Entscheidungsprozesse an der nationalen Willensbildung institutionell beteiligen

25. April 2005 - Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellten Antrag 'Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern', erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und der Vorsitzende des Arbeitsforums Große Städte und zuständige Berichterstatter, Bernhard Kaster MdB:

Die Großstädte in Deutschland müssen im europa- und weltweiten Wettbewerb der Metropolen um Investitionen unterstützt werden, um wieder zu Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung für Wachstum und Arbeitsplätze zu werden. Als Brennpunkte sozialer, ökonomischer und gesellschaftlicher Probleme stehen die Großstädte vor dramatischen Herausforderungen, in denen sie von der Politik nicht allein gelassen werden dürfen.

So zeigt beispielsweise die aktuelle Diskussion zum Graffiti-Unwesen, dass es die Regierung Schröder über viele Jahre versäumt hat, bundespolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Großstädten ermöglichen, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und soziale Verwerfungen erfolgreich aufzulösen.

Von zentraler Bedeutung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sind jedoch längst überfällige Strukturreformen. Rot-Grün ist aufgefordert, die Kommunen im Vorfeld europapolitischer Entscheidungsprozesse an der nationalen Willensbildung institutionell zu beteiligen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich den Weg frei machen für eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dabei gilt es, die kommunalen Einnahmen zu verstetigen, die Pflichtausgaben zu reduzieren und weitere Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Finanzierung durch den Bund auszuschließen.

Großstädte sind für viele Menschen ein attraktiver Lebensmittelpunkt, der vielfältige Chancen der individuellen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltung bietet. Die Union setzt sich dafür ein, dass das auch zukünftig so bleibt und dass die deutschen Großstädte weiterhin im europa- und weltweiten Wettbewerb bestehen können.