"ZDF-Magazin" "Frontal 21": Stromkonzerne machen mit kostenlosen Emissionsrechten Milliardengewinne

Mainz (ots) - Die Bundesregierung sollte den Stromkonzernen die
Emissionsrechte nicht mehr schenken, sondern verkaufen, um damit die
Strompreise zu senken. Dies forderte Hessens Wirtschaftsminister
Alois Riehl (CDU) im ZDF-Magazin "Frontal 21" am heutigen Dienstag,
12. September, 21.00 Uhr: „Die Bundesregierung hat hier eine
einmalige Chance“, erklärte Riehl. „Sie kann die Strompreise senken
und die Stromsteuer halbieren. Das bedeutet eine Reduzierung der
Stromrechnungen um 6 Prozent.“ Es koste den Bundeshaushalt keinen
Cent, wenn die Bundesregierung dazu überginge, die Emissionsrechte zu
versteigern und nicht zu verschenken.

Bislang hat die Bundesregierung die Emissionsrechte, sogenannte CO2-
Zertifikate, an Industrie und Stromkonzerne verschenkt. Dennoch
haben die Stromkonzerne den Wert der geschenkten Zertifikate
eingepreist, also den Verbrauchern in Rechnung gestellt. Dadurch
haben die Energieunternehmen nach Einschätzung der Energieexpertin
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof.
Claudia Kemfert, enorme Extragewinne verbucht: „Es gibt Studien, die
sagen, dass hier zwei bis fünf Milliarden Euro für Konzerne
zusätzlich als Gewinne aufgetreten sind“, so Kemfert
gegenüber "Frontal 21". Diese Gewinne bezahle letztlich der
Verbraucher.

Trotz dieser Entwicklung will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) an der kostenlosen Vergabe der Verschmutzungsrechte
festhalten: „Das ist natürlich eine Schweinerei, dass den
Verbrauchern Geld aus der Tasche gezogen wird, ohne dass da
tatsächlich eine Leistung dahinter steckt“, beklagte sich Gabriel
gegenüber "Frontal 21". Allerdings könne die Bundesregierung dagegen
nichts unternehmen. Gabriel berief sich auf Vorgaben der EU. „Wir
könnten jetzt zehn Prozent versteigern, uns für zehn Prozent dieser
ursprünglich kostenlos vergebenen Zertifikate Geld geben lassen.
Aber was würde passieren? Es würde nichts anderes passieren, als
dass die Unternehmen das auch noch oben drauf packen auf die
Preisgestaltung.“ Grund für dieses Verhalten der Stromkonzerne, so
der Umweltminister, sei der mangelnde Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Für das Klima habe der Emissionshandel bisher wenig gebracht,
kritisierte Dirk Jansen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).
Ausgerechnet Braunkohlekraftwerke, die die Umwelt mit viel
Kohlendioxid belasteten, seien im Vergleich zu klimafreundlicheren
Gaskraftwerken besonders üppig mit CO2-Zertifikaten ausgestattet
worden. Die Praxis der Einpreisung der CO2-Zertifikate führe daher
bei einem Konzern wie RWE, der viele Braunkohlekraftwerke betreibt,
zu besonders hohen Gewinnen. Jansen dazu in "Frontal 21": „Das ist
die Schizophrenie der Ausgestaltung dieses Emissionshandels. RWE als
der größte Klimakiller europaweit verdient an dieser Verschmutzung
unserer Atmosphäre noch richtig bares Geld.

“ Rückfragen bitte an die Redaktion "Frontal 21",
Tel.: 030/2099-1254.

Originaltext: ZDF
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