 Bleser/Heinen: Informantenschutz für Mitarbeiter der Lebensmittelwirtschaft muss verbessert werden
Geschrieben am 12-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu den erneuten Funden von Gammelfleisch in einem
Kühlhaus in Frankfurt am Main erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Die aktuellen Funde von vergammeltem Fleisch in München oder jetzt
in Frankfurt am Main zeigen, dass nicht nur die
Lebensmittelkontrollen der Länder verbessert und intensiviert werden
müssen, sondern dass auch der Informantenschutz für Mitarbeiter aus
der Lebensmittelwirtschaft gewährleistet werden muss.
Viele der aktuellen Funde wurden nicht durch amtliche Kontrollen,
sondern durch anonyme Hinweise aufgedeckt. Dies ist eine
entscheidende Hilfe zur Gewährleistung einer effektiveren
Lebensmittelkontrolle. Die Mitarbeiter z. B. von
fleischverarbeitenden Betrieben müssen weiter sensibilisiert werden,
offensichtliche Rechtsverstöße zu vermeiden und ggf. zu melden. Dabei
ist es unerlässlich, dass die Staatsanwaltschaften in einem solchen
Fall einen ausreichenden Schutz des Informanten gewährleisten.
Entsprechende gesetzliche Regelungen müssen jetzt zügig auf den Weg
gebracht werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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