 Der Tagesspiegel: Regierungskreise: Entscheidung über Privatisierung der Bahn wird verschoben
Geschrieben am 12-09-2006 |
Berlin (ots) - Die Regierung will die Entscheidung des Bundestags
über eine Privatisierung der Bahn weiter hinausschieben. Vertreter
der mit dem Thema befassten Ministerien hätten sich auf einer Sitzung
des Lenkungsausschusses darüber verständigt, erfuhr der
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus regierungsnahen Kreisen.
Wahrscheinlich wird jetzt erst im kommenden Jahr entschieden.
Hintergrund sei der weiterhin heftige Widerstand in der
Unionsfraktion gegen eine Privatisierung der Bahn mit Schienennetz,
hieß es in den Kreisen. Dagegen habe man die Hoffnung, die
Abgeordneten der SPD doch noch von der so genannten integrierten
Lösung zu überzeugen.
Das Verkehrsministerium bekräftigte allerdings auf Anfrage: "Wir
halten an dem von den Abgeordneten selbst gesetzten Zeitplan fest."
Eine Sprecherin sagte dem "Tagesspiegel", wie versprochen würden dem
Koalitionsarbeitskreis auch Ende September die nötigen Unterlagen
zugeleitet.
Derweil warnt der ehemalige bayerische Verkehrsminister und
heutige Bahn-Vorstand Otto Wiesheu davor, dass das Eigentumsmodell
"bei genauer Betrachtung mit vielen, zum Teil schwerwiegenden
Nachteilen verbunden" sei. In einem Schreiben verweist er darauf,
dass dieses Modell bereits bei der Diskussion zur ersten Bahnreform
Anfang der 90er Jahre verworfen wurde. In einem weiteren Schreiben,
das allen Unionsabgeordneten geschickt wurde, kommt Wiesheu zum
Schluss: "Mit dem Eigentumsmodell wird das Scheitern eines
Börsengangs wahrscheinlich." Werde das Eigentum am Schienennetz
komplett auf den Bund übertragen, ändere sich nichts an der
Wettbewerbssituation. Dafür gebe es größere Risiken im Vergleich zu
einer Privatisierung mit Netz. Investoren könnten abgeschreckt
werden. Wiesheu schätzt außerdem, dass ein Börsengang ohne Netz nicht
vor 2011 möglich wäre, mit Netz aber schon 2008.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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